Die Qualität von Cookie-Banner hat sich in den vergangenen zwölf Monaten merklich verändert. Die Banner sind mehrschichtiger und komplexer in der Auswahl der Cookies geworden. Teils ist das Individualisieren des Banners mit einem Aufwand verbunden, den Nutzer scheuen oder kaum mehr überblicken. Das Landesgericht Rostock hat sich nun u.a. zur Ausgestaltung der Banner geäußert. [...]
Seit Einführung der DSGVO sind Schweizer Unternehmen, die unter das Marktortprinzip fallen, verpflichtet, auch die Grundsätze der DSGVO zu beachten. Eine Harmonisierung des Schweizer Datenschutzgesetztes mit der DSGVO hat indes noch nicht stattgefunden – bis jetzt. Die Räte haben nun ein revidiertes Datenschutzgesetz verabschiedet. "Sind von der Datenübermittlung besonders [...]
Beim Verkauf eines Unternehmens stellt der vorhandene Stamm personenbezogener Kundendaten nicht selten ein wesentliches Asset dar und ist somit ein für den Kaufpreis entscheidendes Kriterium. Sollen die Daten an den Erwerber übermittelt werden, ist der Anwendungsbereich der DSGVO eröffnet. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit den möglichen Rechtsgrundlagen für die Datenübermittlungen und was dabei beachtet [...]
Gastronomiebetriebe dürfen in vielen Bundesländern unter bestimmten Voraussetzungen wieder öffnen. In Baden-Württemberg ist der Betrieb eine Speisegaststätte unter den Auflagen der Corona-Verordnung Gaststätten (CoronaVO), seit dem 19.05.2020 wieder erlaubt. "Erfassen Sie die Daten nicht über jedermann frei zugängliche Listen und achten Sie als Betreiber darauf, dass Dritte [...]
Kein anderes Thema beherrscht die globale Gemeinschaft derzeit mehr als die wütende Virus Pandemie. Nationale Medien fokussieren sich auf die Aktualisierung von Patientendaten und die Spekulation, wie es wirtschaftlich in Deutschland und der Welt weitergehen wird. Datenschutz wird in Unternehmen angesichts der drohenden Probleme zur Nebensache. Das OLG Stuttgart veröffentlichte aber nun ein Urteil, [...]
Dürfen Arbeitgeber Kopien der Führerscheine ihrer Mitarbeiter anfertigen, wenn das Unternehmen Firmenwagen zur Verfügung stellt? Es kommt drauf an! Zum einen auf den Zweck der Kopien, zum anderen aber maßgeblich auf die Rechtsgrundlage. "Allerdings gibt es auch „mildere Mittel“ als eine Führerscheinkopie, wie etwa die Vorlage der Fahrerlaubnis [...]
Da ist sie wieder, die Zeit des Rückblicks, des Vergebens und der Dankbarkeit! Vermutlich rotieren die meisten Unternehmen aktuell noch um ihre Weihnachtskarten, um eben jener Dankbarkeit Ausdruck zu verleihen, die sich über das Jahr hinweg Kunden und Mandanten gegenüber aufstaut. Weit weniger dankbar ist die Auswahl der richtigen Adressen. Verantwortliche müssen sich bei [...]
Um möglichst viele potentielle Kunden zu bewerben, kaufen oder mieten Unternehmen bei Adresshändlern auf sie zugeschnittene Adressen. Unter dem Bundesdatenschutzgesetz a.F. war der Adresskauf unter dem sog. „Listenprivileg“ ausdrücklich geregelt und erlaubt. Die Datenschutz-Grundverordnung sieht das Listenprivileg nicht mehr vor. Der Beitrag behandelt die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Adresshandel unter der DSGVO noch [...]
Werden personenbezogene Daten erstmalig erhoben, so muss der Verantwortliche dem Betroffenen gemäß Artikel 13 DSGVO umfangreich über die geplante Verarbeitung dessen Daten und dessen Rechte informieren. Was für die meisten Datenerhebungen heute längst erprobte und bewährte Praxis ist, wirft im Umgang mit dem fast alltäglichen Austausch von Visitenkarten immer wieder die eine oder andere [...]
Nachdem der EuGH in seinem Urteil vom 05.06.2018 (Az. C-210/16) bereits festgestellt hat, dass eine gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO zwischen Facebook-Fanpage-Betreibern und Facebook vorliegt, berät sich der Gerichtshof gerade erneut zu der Frage um eine gemeinsame Verantwortlichkeit im Online-Bereich. In der Rechtssache (Az. C-40/17) geht es darum, ob Websitebetreiber durch Einbindung eines [...]