Die EU-Kommission hat neue Standardvertragsklauseln verabschiedet. Das in die Jahre gekommen, prä-DSGVO-Werk wurde runderneuert. Die neuen Klauseln sind nicht nur auf die Vorgaben der DSGVO angepasst, Sie berücksichtigen auch das „Schrems II“-Urteil und setzen eine klare Frist für Verantwortliche und Auftragsverarbeiter. "Für bestehende Verträge gilt eine Übergangsfrist von 18 [...]
Die DSGVO ist inzwischen das sprichwörtliche Damoklesschwert über allen Unternehmen, die massenhaft Daten verarbeiten. Ein einziger „data breach“ könnte, sollte der EuGH entsprechend entscheiden, zur Insolvenz eines Unternehmens führen. „Inzwischen kann jeder mit Seiten wie „haveibeenpwned.com“ sehr einfach herausfinden, ob seine Daten von einem Datenleck o.ä. betroffen sein könnten.“ [...]
Art. 27 der Datenschutz-Grundverordnung regelt die Pflicht von nicht innerhalb der europäischen Union niedergelassenen Verantwortlichen, die Personen innerhalb Europas Waren oder Dienstleistungen anbieten, die Bestellung eines in Europa ansässigen „Vertreters“. Da sich in der Praxis die Geschäftstätigkeiten der Unternehmen jedoch meist nicht auf ein einzelnes EU-Land begrenzen, stellt sich vielfach die Frage, wie viele [...]
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen hat gegen die notebooksbilliger.de AG ein Bußgeld über 10,4 Millionen Euro wegen rechtsgrundlosen Videoüberwachungen der Mitarbeitenden und Kunden verhängt. Mit dem höchsten Bußgeld, das die LfD Niedersachsen unter Geltung der DSGVO bislang verhängt hat, rückt für viele Unternehmen die kritische Beurteilung der eigenen Videoüberwachungsanlagen erneut in den [...]
Nachdem bereits im April diesen Jahres in einem Pilotprojekt der Sofortnachrichten-Dienst Threema Work Education gestaffelt an die Lehrkräfte an öffentlichen Schulen ausgerollt wurde, erhielt der Instant Messenger Ende September 2020 den Zuschlag als erster Baustein der Digitalen Bildungsplattform des Landes Baden-Württemberg und wird inzwischen von mehr als 20.000 Lehrkräfte in Baden-Württemberg genutzt. [...]
Der Beschäftigte hat das Unternehmen verlassen – sein E-Mail-Postfach ist noch aktiv. In der Praxis stellt sich dann häufig die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen auf das E-Mail-Postfach ausgeschiedener Beschäftigter zugegriffen werden darf. In welchen Fällen ein Zugriff auf das Postfach datenschutzrechtlich unbedenklich ist, hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht nun nochmals aufgezeigt. [...]
Über die Plattform „FragDenStaat“ können Bürger den Behörden im Rahmen ihrer Informationsfreiheitsrechte Anfragen stellen. Ein Bürger fragte den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg nach den Fragenkatalogen in Bezug auf die Prüfung zur Umsetzung und Einhaltung des Datenschutzrechts, die aktuell bei Datenschutzverfahren verwendet werden. Die Aufsichtsbehörde übersandte daraufhin einen Fragebogen zur Videoüberwachung. Die Frage [...]
Google Analytics ist das meist verwendete Tool unter Website-Betreibern, um umfassende Auswertungen des Nutzerverhaltens auf der Website vorzunehmen. Entsprechend hoch ist der Beratungsbedarf. Die Datenschutzkonferenz hat die aktuellen Entwicklungen zu Cookies sowie die Einwilligung in deren Nutzung zum Anlass genommen, Google Analytics datenschutzrechtlich neu zu bewerten. In ihrem Beschluss vom 12.05.2020 hat die [...]
Gastronomiebetriebe dürfen in vielen Bundesländern unter bestimmten Voraussetzungen wieder öffnen. In Baden-Württemberg ist der Betrieb eine Speisegaststätte unter den Auflagen der Corona-Verordnung Gaststätten (CoronaVO), seit dem 19.05.2020 wieder erlaubt. "Erfassen Sie die Daten nicht über jedermann frei zugängliche Listen und achten Sie als Betreiber darauf, dass Dritte [...]
Medienberichten zufolge, soll der US Konzern gegen die Berliner Datenschutzbeauftragte vorgehen, weil diese vor der Nutzung seiner Videokonferenzen Tools gewarnt hatte. "Ob die Berliner Datenschutzaufsichtsbehörde diesem Verlangen nachgeht, bleibt abzuwarten. Spannend und interessant ist jedenfalls, dass der Leitfaden auf der Website der Berliner Datenschutzbeauftragten zurzeit nicht mehr aufgerufen [...]