Mit seinem Urteil vom 16. Juli 2020 hat der EuGH den Nachweis eines angemessenen Datenschutzniveaus durch die Privacy Shield-Zertifizierung aberkannt (Urteil v. 16.07.2020, Az. C-311/18, Schrems II). Seit diesem Urteil fehlt es für die Übertragung personenbezogener Daten in die USA in vielen Fällen an der geeigneten Rechtsgrundlage. Mit dem EU-US Data Privacy Framework sollte [...]
Nachdem das KatholischeDatenschutzzentrum Frankfurt (KDSZ-FFM) sich bereits im Februar 2019 mit einer „Datenschutzrechtlichen Bewertung eines Einsatzes von Office 365 auf der Plattform der Microsoft Cloud“ auseinander setzte (HIER geht es zur Arbeitshilfe auf der Homepage des Katholischen Datenschutzzentrums Frankfurt), folgte nun im Mai 2022 die von vielen Datenschutzbeauftragten und Verantwortlichen im kirchlichen Umfeld dringend [...]
Die EU-Kommission hat neue Standardvertragsklauseln verabschiedet. Das in die Jahre gekommen, prä-DSGVO-Werk wurde runderneuert. Die neuen Klauseln sind nicht nur auf die Vorgaben der DSGVO angepasst, Sie berücksichtigen auch das „Schrems II“-Urteil und setzen eine klare Frist für Verantwortliche und Auftragsverarbeiter. "Für bestehende Verträge gilt eine Übergangsfrist von 18 [...]
Die Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten der Katholischen Kirche und der Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz in der Evangelischen Kirche in Deutschland haben am 21. April 2021 das „Kirchliche Datenschutzmodell“ (KDM) verabschiedet, mit dem das im staatlichen Bereich eingeführte Standard-Datenschutzmodell (SDM) auf die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften der katholischen und evangelischen Kirche übertragen wird. [...]
Jeder Betroffene hat das Recht, unter den gesetzlichen Voraussetzungen und im gesetzlichen Umfang die Löschung seiner personenbezogenen Daten zu verlangen. Dabei trifft den Verantwortlichen neben der Löschpflicht allerdings auch die Pflicht, die Löschung der Daten nachzuweisen. Hier entsteht vielfach ein Dilemma, da der Nachweis der Personendatenlöschung häufig die Speicherung von eben diesen Personendaten erfordert. [...]
Fast parallel zur Veröffentlichung des Positionspapieres des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) mit Empfehlungen für zusätzliche Maßnahmen, die eine Erreichung des geforderten Datenschutzniveaus auch in Fällen ermöglichen, in denen Daten in außereuropäische Länder ohne hinreichendes Datenschutzniveau exportiert werden, hat Microsoft in dieser Woche erste Vorschläge für Garantien vorgelegt, die zur geforderten Stärkung der Rechte der Betroffenen [...]
Erneut hat sich die Datenschutzkonferenz (DSK) mit der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit des Einsatzes von Microsoft Office 365 beschäftigt und erneut führen die Ergebnisse zu keiner abschließenden Sicherheit für die vermutlich weiterhin zahlreichen Anwender der Online-Office-Lösung. Wie ist also mit dem Ergebnis, dass „jedenfalls mit Stand Januar 2020 kein datenschutzgerechter Einsatz von Microsoft 365 möglich war“ [...]
Der Beschäftigte hat das Unternehmen verlassen – sein E-Mail-Postfach ist noch aktiv. In der Praxis stellt sich dann häufig die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen auf das E-Mail-Postfach ausgeschiedener Beschäftigter zugegriffen werden darf. In welchen Fällen ein Zugriff auf das Postfach datenschutzrechtlich unbedenklich ist, hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht nun nochmals aufgezeigt. [...]
Nachdem der EuGH am 16. Juli 2020 den Beschluss 2016/1250 der EU-Kommission über die Angemessenheit des vom EU-US-Privacy Shields für ungültig erklärt hat, kam auch auf Unternehmen, Einrichtungen und Vereine im Anwendungsbereich kirchlichen Datenschutzrechtes dringender Änderungsbedarf zu. Sehr zügig haben nun der Beauftragten für den Datenschutz der Evangelischen Kirche und die ersten Diözesandatenschutzbeauftragten der [...]
Über die Plattform „FragDenStaat“ können Bürger den Behörden im Rahmen ihrer Informationsfreiheitsrechte Anfragen stellen. Ein Bürger fragte den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg nach den Fragenkatalogen in Bezug auf die Prüfung zur Umsetzung und Einhaltung des Datenschutzrechts, die aktuell bei Datenschutzverfahren verwendet werden. Die Aufsichtsbehörde übersandte daraufhin einen Fragebogen zur Videoüberwachung. Die Frage [...]