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Zugriff auf E‑Mail-Postfächer ehemaliger Beschäftigter ist oft zulässig

Der Beschäftigte hat das Unternehmen verlassen – sein E-Mail-Postfach ist noch aktiv. In der Praxis stellt sich dann häufig die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen auf das E-Mail-Postfach ausgeschiedener Beschäftigter zugegriffen werden darf. In welchen Fällen ein Zugriff auf das Postfach datenschutzrechtlich unbedenklich ist, hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht nun nochmals aufgezeigt. [...]

Kirchen reagieren auf Privacy Shield Beschluss des EuGH

Nachdem der EuGH am 16. Juli 2020 den Beschluss 2016/1250 der EU-Kommission über die Angemessenheit des vom EU-US-Privacy Shields für ungültig erklärt hat, kam auch auf Unternehmen, Einrichtungen und Vereine im Anwendungsbereich kirchlichen Datenschutzrechtes dringender Änderungsbedarf zu. Sehr zügig haben nun der Beauftragten für den Datenschutz der Evangelischen Kirche und die ersten Diözesandatenschutzbeauftragten der [...]

Datenschutzaufsichtsbehörde: 15 Fragen zur Videoüberwachung

Über die Plattform „FragDenStaat“ können Bürger den Behörden im Rahmen ihrer Informationsfreiheitsrechte Anfragen stellen. Ein Bürger fragte den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg nach den Fragenkatalogen in Bezug auf die Prüfung zur Umsetzung und Einhaltung des Datenschutzrechts, die aktuell bei Datenschutzverfahren verwendet werden. Die Aufsichtsbehörde übersandte daraufhin einen Fragebogen zur Videoüberwachung. Die Frage [...]

Corona-Listen: Datenerhebung in der Gastronomie. Was ist zu beachten?

Gastronomiebetriebe dürfen in vielen Bundesländern unter bestimmten Voraussetzungen wieder öffnen. In Baden-Württemberg ist der Betrieb eine Speisegaststätte unter den Auflagen der Corona-Verordnung Gaststätten (CoronaVO), seit dem 19.05.2020 wieder erlaubt.     "Erfassen Sie die Daten nicht über jedermann frei zugängliche Listen und achten Sie als Betreiber darauf, dass Dritte [...]

Skype und Teams: Microsoft mahnt Berliner Datenschutzbeauftragte ab

Medienberichten zufolge, soll der US Konzern gegen die Berliner Datenschutzbeauftragte vorgehen, weil diese vor der Nutzung seiner Videokonferenzen Tools gewarnt hatte.   "Ob die Berliner Datenschutzaufsichtsbehörde diesem Verlangen nachgeht, bleibt abzuwarten. Spannend und interessant ist jedenfalls, dass der Leitfaden auf der Website der Berliner Datenschutzbeauftragten zurzeit nicht mehr aufgerufen [...]

Die richtige Nutzung des Videokonferenzsystems

In unserem ersten Beitrag zum Thema Videokonferenzsysteme haben wir datenschutzrechtliche Tipps und Empfehlungen bei der Auswahl des richtigen Tools gegeben. Welches das „richtige“ Tool ist, hängt neben den datenschutzrechtlichen Voraussetzungen an das System auch von den Bedürfnissen und dem Nutzungszweck jedes Einzelnen ab. In diesem Beitrag soll es nun darum gehen, wie Videokonferenzsysteme richtig [...]

Die richtige Auswahl des Videokonferenzsystems

Deutschland beschäftigt derzeit nur ein Thema: Die Corona Pandemie. Die Umstände führten dazu, dass Arbeitgeber kurzfristig zum Handeln gezwungen wurden, um die Gesundheit ihrer Beschäftigten zu schützen. Nachdem sich die erste Überwältigung der neuen Situation langsam legt, ist es nun an der Zeit einen prüfenden Blick auf zum Teil spontan getroffene Entscheidungen zu werfen. [...]

Bußgelder einfach berechnen — Konzept zur Zumessung von Bußgeldern

Was wäre wenn? Diese Frage haben sich sicherlich schon einige Unternehmer gestellt, wenn es um die Beurteilung der zu erwartenden Geldbuße im Falle eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung geht. Das neue Konzept zur Bußgeldzumessung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hilft nun ein wenig weiter [...]

2020-04-30T10:53:14+02:002. April 2020|Allgemein, Aufsichtsbehörde, Organisation|

Corona-Pandemie: Gesundheitsfragen im Arbeitsverhältnis

In vielen Unternehmen und Einrichtungen werden derzeit im Zusammenhang mit dem CoronavirusSARS-CoV-2 Gesundheitsdaten von Beschäftigten verarbeitet. Da hierbei regelmäßig ein eindeutigerBezug zwischen der Person des jeweiligen Beschäftigten und dessen Gesundheitszustand hergestelltwird, handelt es sich bei diesen Daten um »Gesundheitsdaten« im Sinne des Artikel 4 Nr. 15 DSGVOund damit um über Artikel 9 DSGVO besonders [...]

Google Analytics nur mit Einwilligung der Websitebesucher zulässig

Die datenschutzrechtliche Aussage, dass die Übermittlung und Zusammenführung des Nutzerverhaltens von Webseitenbesuchern zu umfassenden Internetprofilen (»Tracking«) nur auf die Einwilligung des Betroffenen gestützt werden kann, ist nicht neu. Die deutlichen Worte, die das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht in seiner Pressemitteilung von 15. November 2019 zum Einsatz von Google Analytics findet, ist hierbei nochmals eine [...]