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Positionspapier des Bitkom zum Bundesmuster zur Auftragsverarbeitung

Das noch vor Gültigkeit der DSGVO vom BMI entwickelte und vom BfDI veröffentlichte Muster zur Auftragsverarbeitung ist aktuell die wohl wichtigste Orientierung bei der Erstellung von Auftragsverarbeitungsverträgen im deutschsprachigen Raum. Mit seinem »Positionspapier zum Bundesmuster zur Auftragsverarbeitung« regt Bitkom nun eine Weiterentwicklung und Überarbeitung des Musters an und legt damit den Finger in viele [...]

Datenschutz: Kopien der Führerscheine im Arbeitsverhältnis

Dürfen Arbeitgeber Kopien der Führerscheine ihrer Mitarbeiter anfertigen, wenn das Unternehmen Firmenwagen zur Verfügung stellt? Es kommt drauf an! Zum einen auf den Zweck der Kopien, zum anderen aber maßgeblich auf die Rechtsgrundlage.   "Allerdings gibt es auch „mildere Mittel“ als eine Führerscheinkopie, wie etwa die Vorlage der Fahrerlaubnis [...]

Geburtstagslisten und die DSGVO

Immer wieder taucht in der Praxis die Frage nach der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von »Geburtstagslisten« auf und nicht wenige betriebliche Datenschutzbeauftragte versuchen sich bei diesem Thema um eine formal passende Lösung zu drücken. Dabei ist, mit den Worten des Bayerischen Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD), die »Führung von Beschäftigten-Geburtstagslisten […] auch in der Welt der [...]

Weihnachtskarten im Jahre 2 n. DSGVO

Da ist sie wieder, die Zeit des Rückblicks, des Vergebens und der Dankbarkeit! Vermutlich rotieren die  meisten Unternehmen aktuell noch um ihre Weihnachtskarten, um eben jener Dankbarkeit Ausdruck zu verleihen, die sich über das Jahr hinweg Kunden und Mandanten gegenüber aufstaut. Weit weniger dankbar ist die Auswahl der richtigen Adressen. Verantwortliche müssen sich bei [...]

Betriebsratswahlen im Zeitalter der DSGVO

Während die Anwendbarkeit datenschutzrechtlicher Vorschriften auf die Arbeit des Betriebsrates inzwischen in den meisten Fällen kaum mehr Fragen aufwirft, herrscht an den Schnittstellen zwischen den Unternehmen und ihren Betriebsrätinnen und Betriebsräten in der Praxis häufig noch immer Unsicherheit. Mit dem vorliegenden Blog-Beitrag beleuchten wir in diesem Kontext relevante Datenschutzaspekte im Vorfeld von Betriebsratswahlen.   [...]

Zugriffsmöglichkeiten auf E‑Mail-Konten von Arbeitnehmern

Völlig unvorhergesehen fällt ein Mitarbeiter aus, wichtige Projekte müssen jedoch fortgeführt werden, ein Zugriff auf das E-Mail-Postfach des Arbeitnehmers ist notwendig. Arbeitgeber sehen sich nun mit der rechtlichen Frage konfrontiert, ob sie auf das E-Mail-Konto des Arbeitnehmers zugreifen dürfen. Brisant wird es dann, wenn Arbeitnehmer ihr E-Mailkonto auch privat nutzen dürfen.   [...]

Die Übergabe von Visitenkarten „ist ein freundlicher Akt“

Werden personenbezogene Daten erstmalig erhoben, so muss der Verantwortliche dem Betroffenen gemäß Artikel 13 DSGVO umfangreich über die geplante Verarbeitung dessen Daten und dessen Rechte informieren. Was für die meisten Datenerhebungen heute längst erprobte und bewährte Praxis ist, wirft im Umgang mit dem fast alltäglichen Austausch von Visitenkarten immer wieder die eine oder andere [...]

Aufsichtsbehörde verhängt Bußgeld in Höhe von 195.407 Euro gegen Delivery Hero

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit verhängte gegen den Lieferdienst Delivery Hero Bußgelder in Höhe von insgesamt 195.407 Euro wegen mehrerer Verstöße gegen den Datenschutz. "Die Verhängung der Geldbuße im Falle von Delivery Hero zeigt einmal mehr, dass es den Aufsichtsbehörden ernst ist mit der Einhaltung der Regeln [...]

Neues Anpassungsgesetz zur DSGVO verabschiedet

In unserem Beitrag „Neues Anpassungsgesetz zur DSGVO verabschiedet“ vom 16. Juli 2019 haben wir darüber berichtet, dass der Bundestag im Eiltempo das Zweite Datenanpassungsgesetz beschlossen und dieses dem Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt hat. Nun hat der Bundesrat entschieden.   "Die Einwilligung der Beschäftigten in Datenverarbeitungen durch den Arbeitgeber müssen [...]

Skype für Bewerberinterviews

Um bei der Beschaffung von qualifizierten Arbeitskräften eine größere Reichweite zu erzielen, greifen immer mehr Unternehmen auf die Möglichkeit des live Bewerber-Videointerviews zurück. Der beliebteste Video-Messengerdienst Skype steht jedoch in der Kritik, nicht datenschutzkonform genutzt werden zu können. Ein datenschutzkonformer Einsatz von Skype für Bewerberinterviews kann jedoch unter gewissen Bedingungen möglich sein. [...]