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Die Verweigerung der Auskunft nach Art. 15 DSGVO

Kein anderes Betroffenenrecht erfreut sich solch kontroverser Diskussionen und unterschiedlicher Rechtsprechungen wie das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO. Fast immer stellt sich die Frage, in welchem Umfang die Auskunft erteilt werden muss. Oftmals lohnt sich allerdings die vorangestellte Frage, ob der Verantwortliche überhaupt Auskunft erteilen muss. Sowohl die DSGVO und das BDSG als auch [...]

Anforderungen an den betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Die Tätigkeit eines Datenschutzbeauftragten ist kein Ausbildungsberuf und auch kein neuer Studiengang an Hochschulen. Sie ergibt sich auch nicht ausschließlich aus dem Besuch eines Seminars oder einem erworbenen Zertifikat. Vorausgesetzt werden das nötige Fachwissen und berufliche Qualifikationen. Diese doch recht schwammige Hürde für die Benennung zum Datenschutzbeauftragten verleitet dazu, die Position fehlerhaft zu besetzen. [...]

Die richtige Nutzung des Videokonferenzsystems

In unserem ersten Beitrag zum Thema Videokonferenzsysteme haben wir datenschutzrechtliche Tipps und Empfehlungen bei der Auswahl des richtigen Tools gegeben. Welches das „richtige“ Tool ist, hängt neben den datenschutzrechtlichen Voraussetzungen an das System auch von den Bedürfnissen und dem Nutzungszweck jedes Einzelnen ab. In diesem Beitrag soll es nun darum gehen, wie Videokonferenzsysteme richtig [...]

Die richtige Auswahl des Videokonferenzsystems

Deutschland beschäftigt derzeit nur ein Thema: Die Corona Pandemie. Die Umstände führten dazu, dass Arbeitgeber kurzfristig zum Handeln gezwungen wurden, um die Gesundheit ihrer Beschäftigten zu schützen. Nachdem sich die erste Überwältigung der neuen Situation langsam legt, ist es nun an der Zeit einen prüfenden Blick auf zum Teil spontan getroffene Entscheidungen zu werfen. [...]

Positionspapier des Bitkom zum Bundesmuster zur Auftragsverarbeitung

Das noch vor Gültigkeit der DSGVO vom BMI entwickelte und vom BfDI veröffentlichte Muster zur Auftragsverarbeitung ist aktuell die wohl wichtigste Orientierung bei der Erstellung von Auftragsverarbeitungsverträgen im deutschsprachigen Raum. Mit seinem »Positionspapier zum Bundesmuster zur Auftragsverarbeitung« regt Bitkom nun eine Weiterentwicklung und Überarbeitung des Musters an und legt damit den Finger in viele [...]

Datenschutz: Kopien der Führerscheine im Arbeitsverhältnis

Dürfen Arbeitgeber Kopien der Führerscheine ihrer Mitarbeiter anfertigen, wenn das Unternehmen Firmenwagen zur Verfügung stellt? Es kommt drauf an! Zum einen auf den Zweck der Kopien, zum anderen aber maßgeblich auf die Rechtsgrundlage.   "Allerdings gibt es auch „mildere Mittel“ als eine Führerscheinkopie, wie etwa die Vorlage der Fahrerlaubnis [...]

Zugriffsmöglichkeiten auf E‑Mail-Konten von Arbeitnehmern

Völlig unvorhergesehen fällt ein Mitarbeiter aus, wichtige Projekte müssen jedoch fortgeführt werden, ein Zugriff auf das E-Mail-Postfach des Arbeitnehmers ist notwendig. Arbeitgeber sehen sich nun mit der rechtlichen Frage konfrontiert, ob sie auf das E-Mail-Konto des Arbeitnehmers zugreifen dürfen. Brisant wird es dann, wenn Arbeitnehmer ihr E-Mailkonto auch privat nutzen dürfen.   [...]

Berliner Datenschutzbeauftragte verhängt Bußgeld gegen Immobiliengesellschaft

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat gegen die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen SE wegen mehreren Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einen Bußgeldbescheid in Höhe von ca. 14,5 Millionen Euro erlassen. "Datenfriedhöfe, wie wir sie bei der Deutsche Wohnen SE vorgefunden haben, begegnen uns in der Aufsichtspraxis leider häufig..." [...]

2019-11-22T09:05:29+01:0011. November 2019|Aufsichtsbehörde, Datenschutz für Behörden, Organisation|

Bundesfinanzministerium passt Vordrucke an DSGVO an

Nicht einmal neunzehn Monate nach in Kraft treten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt das Bundesfinanzministerium mit dem BMF-Schreiben vom 05. November 2019 bereits die gesetzlich geforderten Anpassungen an zahlreichen Vordrucken zur Erfüllung des Informationspflichten nach der DSGVO bekannt.   Die aktuell bekanntgegebenen Anpassungen berücksichtigen 17 Vordruckmuster aus dem Bereich der [...]

2019-11-07T16:09:04+01:007. November 2019|Datenschutz für Behörden|

Aktualisierte Broschüre des Kultusministerium BW zum Datenschutz in Kindertageseinrichtungen

Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg hat Anfang Juli 2019 seine Informationsbroschüre »Datenschutz in Kindertageseinrichtungen« nach kompletter Überarbeitung und an die seit Mai 2018 geltenden Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGV) Anpassung herausgebracht. Was bringt die Broschüre an Neuerungen für die Praxis und wie schafft sie den vermeintlichen Spagat zwischen Datenschutz und Pädagogik? [...]