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Neue Standardvertragsklauseln der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat neue Standardvertragsklauseln verabschiedet. Das in die Jahre gekommen, prä-DSGVO-Werk wurde runderneuert. Die neuen Klauseln sind nicht nur auf die Vorgaben der DSGVO angepasst, Sie berücksichtigen auch das „Schrems II“-Urteil und setzen eine klare Frist für Verantwortliche und Auftragsverarbeiter. "Für bestehende Verträge gilt eine Übergangsfrist von 18 [...]

Prüfaufwand für Schweizer Unternehmen durch die Revision des Bundesgesetzes über den Datenschutz

Mit Gutheißung des Schlussabstimmungstextes durch die Räte wurde am 25. September 2020 das Gesetzgebungsverfahren zur Revision des Schweizer Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) abgeschlossen. Nachdem die anschließende 100-tägige Referendumsfrist am 14. Januar 2021 ablief, wird der Bundesrat im nächsten Schritt den Zeitpunkt der Inkraftsetzung des revisionierten Schweizer Datenschutzrechts bestimmen. Das neue DSG wird dann [...]

2021-04-30T09:54:17+02:0030. April 2021|Organisation|

Wann können Löschanfragen eigentlich gelöscht werden?

Jeder Betroffene hat das Recht, unter den gesetzlichen Voraussetzungen und im gesetzlichen Umfang die Löschung seiner personenbezogenen Daten zu verlangen. Dabei trifft den Verantwortlichen neben der Löschpflicht allerdings auch die Pflicht, die Löschung der Daten nachzuweisen. Hier entsteht vielfach ein Dilemma, da der Nachweis der Personendatenlöschung häufig die Speicherung von eben diesen Personendaten erfordert. [...]

2021-04-28T09:49:38+02:0028. April 2021|Aufsichtsbehörde, Organisation|

Zugriff auf E‑Mail-Postfächer ehemaliger Beschäftigter ist oft zulässig

Der Beschäftigte hat das Unternehmen verlassen – sein E-Mail-Postfach ist noch aktiv. In der Praxis stellt sich dann häufig die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen auf das E-Mail-Postfach ausgeschiedener Beschäftigter zugegriffen werden darf. In welchen Fällen ein Zugriff auf das Postfach datenschutzrechtlich unbedenklich ist, hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht nun nochmals aufgezeigt. [...]

Datenschutzaufsichtsbehörde: 15 Fragen zur Videoüberwachung

Über die Plattform „FragDenStaat“ können Bürger den Behörden im Rahmen ihrer Informationsfreiheitsrechte Anfragen stellen. Ein Bürger fragte den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg nach den Fragenkatalogen in Bezug auf die Prüfung zur Umsetzung und Einhaltung des Datenschutzrechts, die aktuell bei Datenschutzverfahren verwendet werden. Die Aufsichtsbehörde übersandte daraufhin einen Fragebogen zur Videoüberwachung. Die Frage [...]

Corona-Listen: Datenerhebung in der Gastronomie. Was ist zu beachten?

Gastronomiebetriebe dürfen in vielen Bundesländern unter bestimmten Voraussetzungen wieder öffnen. In Baden-Württemberg ist der Betrieb eine Speisegaststätte unter den Auflagen der Corona-Verordnung Gaststätten (CoronaVO), seit dem 19.05.2020 wieder erlaubt.     "Erfassen Sie die Daten nicht über jedermann frei zugängliche Listen und achten Sie als Betreiber darauf, dass Dritte [...]

Skype und Teams: Microsoft mahnt Berliner Datenschutzbeauftragte ab

Medienberichten zufolge, soll der US Konzern gegen die Berliner Datenschutzbeauftragte vorgehen, weil diese vor der Nutzung seiner Videokonferenzen Tools gewarnt hatte.   "Ob die Berliner Datenschutzaufsichtsbehörde diesem Verlangen nachgeht, bleibt abzuwarten. Spannend und interessant ist jedenfalls, dass der Leitfaden auf der Website der Berliner Datenschutzbeauftragten zurzeit nicht mehr aufgerufen [...]

Die richtige Nutzung des Videokonferenzsystems

In unserem ersten Beitrag zum Thema Videokonferenzsysteme haben wir datenschutzrechtliche Tipps und Empfehlungen bei der Auswahl des richtigen Tools gegeben. Welches das „richtige“ Tool ist, hängt neben den datenschutzrechtlichen Voraussetzungen an das System auch von den Bedürfnissen und dem Nutzungszweck jedes Einzelnen ab. In diesem Beitrag soll es nun darum gehen, wie Videokonferenzsysteme richtig [...]

Die richtige Auswahl des Videokonferenzsystems

Deutschland beschäftigt derzeit nur ein Thema: Die Corona Pandemie. Die Umstände führten dazu, dass Arbeitgeber kurzfristig zum Handeln gezwungen wurden, um die Gesundheit ihrer Beschäftigten zu schützen. Nachdem sich die erste Überwältigung der neuen Situation langsam legt, ist es nun an der Zeit einen prüfenden Blick auf zum Teil spontan getroffene Entscheidungen zu werfen. [...]

Bußgelder einfach berechnen — Konzept zur Zumessung von Bußgeldern

Was wäre wenn? Diese Frage haben sich sicherlich schon einige Unternehmer gestellt, wenn es um die Beurteilung der zu erwartenden Geldbuße im Falle eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung geht. Das neue Konzept zur Bußgeldzumessung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hilft nun ein wenig weiter [...]

2021-08-13T11:09:09+02:002. April 2020|Allgemein, Aufsichtsbehörde, Organisation|