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Brexit und die DSGVO: Datenübermittlungen weiterhin möglich

Der Brexit ist vollzogen. Am 31.12.2020 ist die Übergangsfrist ausgelaufen. In letzter Sekunde haben sich Großbritannien und die EU in einem Handels- und Kooperationsabkommen einen weiteren gemeinsamen Weg erarbeitet. Darin enthalten sind auch Regelungen zum Datenschutz. Eintracht oder Aufschub, lautet hier die Frage. "Das Abkommen sieht vor, dass Datenübermittlungen [...]

EU-Datenschutz nach dem Brexit

Zum 01.01.2021 wird Großbritannien die EU verlassen. Und damit auch den europäischen Rechtsraum. Aktuell wird Großbritannien datenschutzrechtlich noch wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt. Eine Einigung zwischen den EU-Mitgliedern und dem Vereinigten Königreich für die Zeit danach ist momentan nicht abzusehen. Was also mit den Datenübermittlungen auf die Insel tun und wie damit umgehen? [...]

Fieber messen in Zeiten der Corona-Pandemie

Die steigenden Fallzahlen der Infektionen mit dem Corona-Virus bringen aktuell die beinahe schon wieder vergessene Frage des „Fiebermessens“ bei Beschäftigten und Besuchern als Einlassvoraussetzung in Unternehmen und Einrichtungen auf den Tisch. Gerade auch in der Pflege und Betreuung von „Risikogruppen“ scheint die tägliche Temperaturerfassung vielen Arbeitgebern als geeignetes Mittel der Infektionsprävention. Das sieht das [...]

Auch Swiss-US Privacy Shield ohne angemessenes Datenschutzniveau

Der EuGH hat das EU-US Privacy Shield-Abkommen Mitte August für nichtig erklärt. In der Folge war absehbar, dass der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte auf das Urteil wird reagieren müssen, indem er das Swiss-US Privacy Shield Regime neu bewertet. Am 08.09.2020 erfolgte nun die Stellungnahme – mit wenig überraschendem Ergebnis.* [...]

Schrems II: Orientierungshilfe des LfDI BW und 101 Beschwerden

Der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Württemberg hat eine Orientierungshilfe zum internationalen Datentransfer veröffentlicht. Enthalten sind Hinweise und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen nach dem Urteil des EuGH in Sachen „Schrems II“. Kurz vorher hat der Datenschutz-Aktivist Max Schrems seinen Kampf gegen die Datenübermittlung in die USA fortgesetzt und 101 Beschwerden gegen EWR-Unternehmen eingereicht. [...]

Zugriff auf E‑Mail-Postfächer ehemaliger Beschäftigter ist oft zulässig

Der Beschäftigte hat das Unternehmen verlassen – sein E-Mail-Postfach ist noch aktiv. In der Praxis stellt sich dann häufig die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen auf das E-Mail-Postfach ausgeschiedener Beschäftigter zugegriffen werden darf. In welchen Fällen ein Zugriff auf das Postfach datenschutzrechtlich unbedenklich ist, hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht nun nochmals aufgezeigt. [...]

Fotos als sensible Daten

Sind auf Fotos Rückschlüsse z. B. auf die Gesundheit, die Herkunft oder die politische Einstellung gezogen werden, kann es sich dabei um Kategorien besonders sensibler Daten nach Art. 9 DSGVO handeln. Diese personenbezogenen Daten haben einen Bedarf an besonderem Schutz, da sie besonderen Risiken für die Grundrechte und Grundfreiheiten ausgesetzt sind. Dieser Beitrag beschäftigt [...]

DSGVO vs. KUG: Die Veröffentlichung von Fotografien

Ist eine Einwilligung in die Veröffentlichung von Fotos so einfach widerrufbar, wenn sie Teil eines gegenseitigen Vertrags ist? Ist eine Einwilligung dann überhaupt erforderlich? Durch die Datenschutz-Brille betrachtet mögen die Antworten recht leicht ausfallen, wäre da nicht noch das KUG. Zur aktuellen Situation: Auf Personenfotografien werden personenbezogene Daten verarbeitet. Die DSGVO ist anwendbar. Das [...]

Kirchen reagieren auf Privacy Shield Beschluss des EuGH

Nachdem der EuGH am 16. Juli 2020 den Beschluss 2016/1250 der EU-Kommission über die Angemessenheit des vom EU-US-Privacy Shields für ungültig erklärt hat, kam auch auf Unternehmen, Einrichtungen und Vereine im Anwendungsbereich kirchlichen Datenschutzrechtes dringender Änderungsbedarf zu. Sehr zügig haben nun der Beauftragten für den Datenschutz der Evangelischen Kirche und die ersten Diözesandatenschutzbeauftragten der [...]

Zur Erfüllung der Anforderungen an Verträge zur Auftragsverarbeitung durch Stellen der katholischen Kirche

Während die Beauftragung externer, nicht-kirchlicher Auftragnehmer durch kirchliche Stellen wie etwa Diözesan-Caritasverbände, Kindergärten unter kirchlicher Trägerschaft und ambulante oder stationäre kirchliche Pflegedienste in der Praxis alltäglich ist, fällt die Erfüllung der formalen datenschutzrechtlichen Anforderungen an Auftragsverarbeitungen in diesen Fällen nicht immer leicht "Die Einbeziehung des für die meisten nicht-kirchlichen [...]