Mit seinem Urteil vom 16. Juli 2020 hat der EuGH den Nachweis eines angemessenen Datenschutzniveaus durch die Privacy Shield-Zertifizierung aberkannt (Urteil v. 16.07.2020, Az. C-311/18, Schrems II). Seit diesem Urteil fehlt es für die Übertragung personenbezogener Daten in die USA in vielen Fällen an der geeigneten Rechtsgrundlage. Mit dem EU-US Data Privacy Framework sollte [...]
Das Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien („TTDSG“) tritt zum 01.12.2021 in Kraft und vereint die datenschutzrechtlichen Regelungen, die der nationale Gesetzgeber nach Einführung der DSGVO im Jahr 2018 im Telekommunikationsgesetz (TKG) und Telemediengesetz (TMG) verpasst hatte vorzunehmen. Zwei Regelungen wollen wir besondere Beachtung [...]
Der Bundestag hat vergangene Woche zur Eindämmung der Corona Pandemie unter anderem eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz beschlossen. Der Bundesrat hat den Beschluss am Freitagvormittag, 19.11.2021, gebilligt. Die neuen Maßnahmen gelten seit dem 24.11.2021. Dieser Beitrag beinhaltet eine erste datenschutzrechtliche Einschätzung zu der erforderlichen Verarbeitung des Immunisierungsstatus (Impf-, Genesenen- oder Teststatus) der Beschäftigten. [...]
Lange Zeit war unklar, wie der Betriebsrat aus datenschutzrechtlicher Sicht einzuordnen ist. Selbst die Datenschutz-Aufsichtsbehörden verfolgten keine einheitliche Linie in der Frage, ob der Betriebsrat selbst Verantwortlicher für die verarbeiteten Personendaten oder ob er als Teil des Unternehmens zu sehen ist. Der Meinungsstreit ist nun geklärt. "Die Klarstellung, dass [...]
Matomo gilt schon lange als die sichere Tracking-Alternative zum großen Marktführer. Während nach aktueller Rechtslage von den meisten Tracking- und Analysesoftware-Anbietern immer noch ein Cookie-Banner verlangt wird, verspricht Matomo das Gegenteil. Bei richtiger Implementierung sei keine Einwilligung und damit kein Cookie-Banner erforderlich. "Setzt man die Einstellungen um, können keine [...]
Die EU-Kommission hat neue Standardvertragsklauseln verabschiedet. Das in die Jahre gekommen, prä-DSGVO-Werk wurde runderneuert. Die neuen Klauseln sind nicht nur auf die Vorgaben der DSGVO angepasst, Sie berücksichtigen auch das „Schrems II“-Urteil und setzen eine klare Frist für Verantwortliche und Auftragsverarbeiter. "Für bestehende Verträge gilt eine Übergangsfrist von 18 [...]
Fast ein Jahr nach dem „Schrems II“-Urteil durch den Europäischen Gerichtshof beginnen die Mühlen einiger deutscher Datenschutz-Aufsichtsbehörden zu mahlen. Deutsche Unternehmen müssen nun damit rechnen, in den kommenden Wochen auf Datenübermittlungen in Staaten außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes kontrolliert zu werden. Die breit angelegte Kontrolle hat die Durchsetzung der Anforderungen aus [...]
Die Blockchain-Technologie dominiert die Wirtschaftsnachrichten seit Wochen. Nicht nur die Kryptowährung Bitcoin erlebte erhebliche Kursschwankungen, sondern auch Dogecoin erfreute sich aufgrund diverser Tweets des Tech-Milliardär Elon Musk großer Beliebtheit. Die Blockchain-Technologie bereitet Datenschützern aber bereits jetzt schon einige Sorgen, gerade bei der Durchsetzung des Betroffenenrechte. "Der technologische Fortschritt überholt [...]
In Teil 1 wurden die möglichen Schwachstellen einer solchen Registerinfrastruktur beleuchtet. In Teil 2 sollen die konkreten datenschutzrechtlichen und höchstrichterlichen Entscheidungen, die für das IDNrG relevant sind, dargestellt werden. Es ergeben sich nicht nur erhebliche datenschutzrechtliche Probleme, sondern auch schon früher geäußerte höchstrichterliche Bedenken. "Der Alltagskontakt der Behörden mit [...]
Im letzten Beitrag habe ich begonnen von meinem jüngsten Kauf in einem Online-Shop zu berichten und wie ich meine Erfahrung aus datenschutzrechtlicher Sicht einordne. In Teil II ordne ich meine Gedanken dazu weiter ein und treffe für mich eine Entscheidung, wann der Kaufabschluss im Online-Shop für mich datenschutzrechtlich nicht ausreicht. [...]