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Brexit und die DSGVO: Datenübermittlungen weiterhin möglich

Der Brexit ist vollzogen. Am 31.12.2020 ist die Übergangsfrist ausgelaufen. In letzter Sekunde haben sich Großbritannien und die EU in einem Handels- und Kooperationsabkommen einen weiteren gemeinsamen Weg erarbeitet. Darin enthalten sind auch Regelungen zum Datenschutz. Eintracht oder Aufschub, lautet hier die Frage. "Das Abkommen sieht vor, dass Datenübermittlungen [...]

EU-Datenschutz nach dem Brexit

Zum 01.01.2021 wird Großbritannien die EU verlassen. Und damit auch den europäischen Rechtsraum. Aktuell wird Großbritannien datenschutzrechtlich noch wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt. Eine Einigung zwischen den EU-Mitgliedern und dem Vereinigten Königreich für die Zeit danach ist momentan nicht abzusehen. Was also mit den Datenübermittlungen auf die Insel tun und wie damit umgehen? [...]

Der Einsatz von Office 365 erfordert die Entwicklung einer Exit-Strategie – was ist zu beachten und welche Bausteine sind erforderlich?

Bereits in unserem Blogbeitrag vom Januar (»Office 365 – Noch immer ist alles im Fluss«) und nochmals in unserem Beitrag aus dem vergangenen Monat (»Bewertung der Datenschutzkonferenz zu Office365 und noch immer keine Gewissheit für die Praxis«) haben wir dazu geraten, parallel zur Einführung  von Office365 auf der Plattform der Microsoft-Cloud eine Exit-Strategie aufzubauen, [...]

2020-12-16T08:58:50+01:0016. Dezember 2020|Datenschutz im Internet, Datenschutz und IT-Sicherheit|

LAG Rostock zur Ausgestaltung von Cookie-Bannern

Die Qualität von Cookie-Banner hat sich in den vergangenen zwölf Monaten merklich verändert. Die Banner sind mehrschichtiger und komplexer in der Auswahl der Cookies geworden. Teils ist das Individualisieren des Banners mit einem Aufwand verbunden, den Nutzer scheuen oder kaum mehr überblicken. Das Landesgericht Rostock hat sich nun u.a. zur Ausgestaltung der Banner geäußert. [...]

2020-12-09T09:58:49+01:009. Dezember 2020|Datenschutz im Internet|

Microsoft stärkt die Rechte seiner Nutzer

Fast parallel zur Veröffentlichung des Positionspapieres des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) mit Empfehlungen für zusätzliche Maßnahmen, die eine Erreichung des geforderten Datenschutzniveaus auch in Fällen ermöglichen, in denen Daten in außereuropäische Länder ohne hinreichendes Datenschutzniveau exportiert werden, hat Microsoft in dieser Woche erste Vorschläge für Garantien vorgelegt, die zur geforderten Stärkung der Rechte der Betroffenen [...]

2020-11-27T08:48:49+01:0027. November 2020|Aufsichtsbehörde, Datenschutz im Internet|

Bewertung der Datenschutzkonferenz zu Office365 und noch immer keine Gewissheit für die Praxis

Erneut hat sich die Datenschutzkonferenz (DSK) mit der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit des Einsatzes von Microsoft Office 365 beschäftigt und erneut führen die Ergebnisse zu keiner abschließenden Sicherheit für die vermutlich weiterhin zahlreichen Anwender der Online-Office-Lösung. Wie ist also mit dem Ergebnis, dass „jedenfalls mit Stand Januar 2020 kein datenschutzgerechter Einsatz von Microsoft 365 möglich war“ [...]

Auch Swiss-US Privacy Shield ohne angemessenes Datenschutzniveau

Der EuGH hat das EU-US Privacy Shield-Abkommen Mitte August für nichtig erklärt. In der Folge war absehbar, dass der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte auf das Urteil wird reagieren müssen, indem er das Swiss-US Privacy Shield Regime neu bewertet. Am 08.09.2020 erfolgte nun die Stellungnahme – mit wenig überraschendem Ergebnis.* [...]

Schrems II: Orientierungshilfe des LfDI BW und 101 Beschwerden

Der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Württemberg hat eine Orientierungshilfe zum internationalen Datentransfer veröffentlicht. Enthalten sind Hinweise und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen nach dem Urteil des EuGH in Sachen „Schrems II“. Kurz vorher hat der Datenschutz-Aktivist Max Schrems seinen Kampf gegen die Datenübermittlung in die USA fortgesetzt und 101 Beschwerden gegen EWR-Unternehmen eingereicht. [...]

Fotos als sensible Daten

Sind auf Fotos Rückschlüsse z. B. auf die Gesundheit, die Herkunft oder die politische Einstellung gezogen werden, kann es sich dabei um Kategorien besonders sensibler Daten nach Art. 9 DSGVO handeln. Diese personenbezogenen Daten haben einen Bedarf an besonderem Schutz, da sie besonderen Risiken für die Grundrechte und Grundfreiheiten ausgesetzt sind. Dieser Beitrag beschäftigt [...]

EuGH kippt EU-US-Privacy Shield – Standardvertragsklauseln weiterhin wirksam

Der EuGH hat das EU-US-Privacy Shield-Abkommen für nichtig erklärt. Damit fehlt die häufigste Grundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA. Die meisten US-Dienstleister dürften nicht mehr eingesetzt werden. Die Standardvertragsklauseln sind jedoch weiterhin wirksam. "Mit seinem Urteil hat der EuGH den Nachweis eines angemessenen Datenschutzniveaus durch die [...]