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Die Verweigerung der Auskunft nach Art. 15 DSGVO

Kein anderes Betroffenenrecht erfreut sich solch kontroverser Diskussionen und unterschiedlicher Rechtsprechungen wie das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO. Fast immer stellt sich die Frage, in welchem Umfang die Auskunft erteilt werden muss. Oftmals lohnt sich allerdings die vorangestellte Frage, ob der Verantwortliche überhaupt Auskunft erteilen muss. Sowohl die DSGVO und das BDSG als auch [...]

Anforderungen an den betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Die Tätigkeit eines Datenschutzbeauftragten ist kein Ausbildungsberuf und auch kein neuer Studiengang an Hochschulen. Sie ergibt sich auch nicht ausschließlich aus dem Besuch eines Seminars oder einem erworbenen Zertifikat. Vorausgesetzt werden das nötige Fachwissen und berufliche Qualifikationen. Diese doch recht schwammige Hürde für die Benennung zum Datenschutzbeauftragten verleitet dazu, die Position fehlerhaft zu besetzen. [...]

Die richtige Nutzung des Videokonferenzsystems

In unserem ersten Beitrag zum Thema Videokonferenzsysteme haben wir datenschutzrechtliche Tipps und Empfehlungen bei der Auswahl des richtigen Tools gegeben. Welches das „richtige“ Tool ist, hängt neben den datenschutzrechtlichen Voraussetzungen an das System auch von den Bedürfnissen und dem Nutzungszweck jedes Einzelnen ab. In diesem Beitrag soll es nun darum gehen, wie Videokonferenzsysteme richtig [...]

Die richtige Auswahl des Videokonferenzsystems

Deutschland beschäftigt derzeit nur ein Thema: Die Corona Pandemie. Die Umstände führten dazu, dass Arbeitgeber kurzfristig zum Handeln gezwungen wurden, um die Gesundheit ihrer Beschäftigten zu schützen. Nachdem sich die erste Überwältigung der neuen Situation langsam legt, ist es nun an der Zeit einen prüfenden Blick auf zum Teil spontan getroffene Entscheidungen zu werfen. [...]

Zur Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen

Kein anderes Thema beherrscht die globale Gemeinschaft derzeit mehr als die wütende Virus Pandemie. Nationale Medien fokussieren sich auf die Aktualisierung von Patientendaten und die Spekulation, wie es wirtschaftlich in Deutschland und der Welt weitergehen wird. Datenschutz wird in Unternehmen angesichts der drohenden Probleme zur Nebensache. Das OLG Stuttgart veröffentlichte aber nun ein Urteil, [...]

Corona Pandemie: Pflicht zur Datenübermittlung

Neben den grundsätzlichen Fragen zum Umgang mit personenbezogenen Daten der Beschäftigten im Rahmen der Pandemie des Coronavirus SARS-CoV‑2 (HIER geht es zu unserem Blogbeitrag »Corona-Pandemie: Gesundheitsfragen im Arbeitsverhältnis«) stehen aktuell viele Unternehmen vor der Frage, wie sie mit Aufforderungen, unter anderem der Gesundheitsämter, nach Übermittlung der Daten erkrankter Beschäftigter umgehen sollen. [...]

Corona-Pandemie: Gesundheitsfragen im Arbeitsverhältnis

In vielen Unternehmen und Einrichtungen werden derzeit im Zusammenhang mit dem CoronavirusSARS-CoV-2 Gesundheitsdaten von Beschäftigten verarbeitet. Da hierbei regelmäßig ein eindeutigerBezug zwischen der Person des jeweiligen Beschäftigten und dessen Gesundheitszustand hergestelltwird, handelt es sich bei diesen Daten um »Gesundheitsdaten« im Sinne des Artikel 4 Nr. 15 DSGVOund damit um über Artikel 9 DSGVO besonders [...]

Positionspapier des Bitkom zum Bundesmuster zur Auftragsverarbeitung

Das noch vor Gültigkeit der DSGVO vom BMI entwickelte und vom BfDI veröffentlichte Muster zur Auftragsverarbeitung ist aktuell die wohl wichtigste Orientierung bei der Erstellung von Auftragsverarbeitungsverträgen im deutschsprachigen Raum. Mit seinem »Positionspapier zum Bundesmuster zur Auftragsverarbeitung« regt Bitkom nun eine Weiterentwicklung und Überarbeitung des Musters an und legt damit den Finger in viele [...]

Datenschutz: Kopien der Führerscheine im Arbeitsverhältnis

Dürfen Arbeitgeber Kopien der Führerscheine ihrer Mitarbeiter anfertigen, wenn das Unternehmen Firmenwagen zur Verfügung stellt? Es kommt drauf an! Zum einen auf den Zweck der Kopien, zum anderen aber maßgeblich auf die Rechtsgrundlage.   "Allerdings gibt es auch „mildere Mittel“ als eine Führerscheinkopie, wie etwa die Vorlage der Fahrerlaubnis [...]

Geburtstagslisten und die DSGVO

Immer wieder taucht in der Praxis die Frage nach der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von »Geburtstagslisten« auf und nicht wenige betriebliche Datenschutzbeauftragte versuchen sich bei diesem Thema um eine formal passende Lösung zu drücken. Dabei ist, mit den Worten des Bayerischen Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD), die »Führung von Beschäftigten-Geburtstagslisten […] auch in der Welt der [...]