Kurz vor Weihnachten hat die Datenschutzkonferenz noch ein besonderes Geschenk dagelassen: Die neue Orientierungshilfe zu Cookie-Bannern. Wir haben zusammengefasst, wie Cookie-Banner nach Ansicht der Aufsichtsbehörden zukünftig ausgestaltet sein sollen. "Obwohl der Selbst-Check wohl auch für »ambitionierte Laien« einsetzbar ist, wird die Prüfung in der Praxis wohl kaum ohne die [...]
An vielen Stellen fordern die DSGVO und das BDSG die Bekanntgabe der Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten. Zu jedem guten Datenschutz-Management gehört daher auch eine Datenschutz-E-Mailadresse, über die beispielsweise betroffene Personen ihre Anliegen antragen können. Doch wer darf Zugriff auf das Postfach haben und wie steht es mit der datenschutzrechtlichen Verschwiegenheit? [...]
Die EU-Kommission hat neue Standardvertragsklauseln verabschiedet. Das in die Jahre gekommen, prä-DSGVO-Werk wurde runderneuert. Die neuen Klauseln sind nicht nur auf die Vorgaben der DSGVO angepasst, Sie berücksichtigen auch das „Schrems II“-Urteil und setzen eine klare Frist für Verantwortliche und Auftragsverarbeiter. "Für bestehende Verträge gilt eine Übergangsfrist von 18 [...]
Der Brexit ist vollzogen. Am 31.12.2020 ist die Übergangsfrist ausgelaufen. In letzter Sekunde haben sich Großbritannien und die EU in einem Handels- und Kooperationsabkommen einen weiteren gemeinsamen Weg erarbeitet. Darin enthalten sind auch Regelungen zum Datenschutz. Eintracht oder Aufschub, lautet hier die Frage. "Das Abkommen sieht vor, dass Datenübermittlungen [...]
Zum 01.01.2021 wird Großbritannien die EU verlassen. Und damit auch den europäischen Rechtsraum. Aktuell wird Großbritannien datenschutzrechtlich noch wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt. Eine Einigung zwischen den EU-Mitgliedern und dem Vereinigten Königreich für die Zeit danach ist momentan nicht abzusehen. Was also mit den Datenübermittlungen auf die Insel tun und wie damit umgehen? [...]
Oft lauern Verarbeitungen personenbezogener Daten in Alltagshandlungen, manchmal muss ein Prozess auch erst in seinen Einzelteilen analysiert werden, um die Verarbeitungstätigkeit zu erkennen. Die analoge Schlüsselverwaltung ist ein gutes Beispiel dafür wie sich in einem einzigen Prozess personenbezogene und nichtpersonenbezogene Tätigkeiten mischen. Datenschutzbeauftragte sehen sich hier in der Pflicht, ihrer Überwachungs- und Beratungsaufgabe nachzukommen. [...]
Der EuGH hat das EU-US Privacy Shield-Abkommen Mitte August für nichtig erklärt. In der Folge war absehbar, dass der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte auf das Urteil wird reagieren müssen, indem er das Swiss-US Privacy Shield Regime neu bewertet. Am 08.09.2020 erfolgte nun die Stellungnahme – mit wenig überraschendem Ergebnis.* [...]
Der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Württemberg hat eine Orientierungshilfe zum internationalen Datentransfer veröffentlicht. Enthalten sind Hinweise und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen nach dem Urteil des EuGH in Sachen „Schrems II“. Kurz vorher hat der Datenschutz-Aktivist Max Schrems seinen Kampf gegen die Datenübermittlung in die USA fortgesetzt und 101 Beschwerden gegen EWR-Unternehmen eingereicht. [...]
Sind auf Fotos Rückschlüsse z. B. auf die Gesundheit, die Herkunft oder die politische Einstellung gezogen werden, kann es sich dabei um Kategorien besonders sensibler Daten nach Art. 9 DSGVO handeln. Diese personenbezogenen Daten haben einen Bedarf an besonderem Schutz, da sie besonderen Risiken für die Grundrechte und Grundfreiheiten ausgesetzt sind. Dieser Beitrag beschäftigt [...]
Ist eine Einwilligung in die Veröffentlichung von Fotos so einfach widerrufbar, wenn sie Teil eines gegenseitigen Vertrags ist? Ist eine Einwilligung dann überhaupt erforderlich? Durch die Datenschutz-Brille betrachtet mögen die Antworten recht leicht ausfallen, wäre da nicht noch das KUG. Zur aktuellen Situation: Auf Personenfotografien werden personenbezogene Daten verarbeitet. Die DSGVO ist anwendbar. Das [...]