Das noch vor Gültigkeit der DSGVO vom BMI entwickelte und vom BfDI veröffentlichte Muster zur Auftragsverarbeitung ist aktuell die wohl wichtigste Orientierung bei der Erstellung von Auftragsverarbeitungsverträgen im deutschsprachigen Raum. Mit seinem »Positionspapier zum Bundesmuster zur Auftragsverarbeitung« regt Bitkom nun eine Weiterentwicklung und Überarbeitung des Musters an und legt damit den Finger in viele [...]
Dürfen Arbeitgeber Kopien der Führerscheine ihrer Mitarbeiter anfertigen, wenn das Unternehmen Firmenwagen zur Verfügung stellt? Es kommt drauf an! Zum einen auf den Zweck der Kopien, zum anderen aber maßgeblich auf die Rechtsgrundlage. "Allerdings gibt es auch „mildere Mittel“ als eine Führerscheinkopie, wie etwa die Vorlage der Fahrerlaubnis [...]
Völlig unvorhergesehen fällt ein Mitarbeiter aus, wichtige Projekte müssen jedoch fortgeführt werden, ein Zugriff auf das E-Mail-Postfach des Arbeitnehmers ist notwendig. Arbeitgeber sehen sich nun mit der rechtlichen Frage konfrontiert, ob sie auf das E-Mail-Konto des Arbeitnehmers zugreifen dürfen. Brisant wird es dann, wenn Arbeitnehmer ihr E-Mailkonto auch privat nutzen dürfen. [...]
Werden personenbezogene Daten erstmalig erhoben, so muss der Verantwortliche dem Betroffenen gemäß Artikel 13 DSGVO umfangreich über die geplante Verarbeitung dessen Daten und dessen Rechte informieren. Was für die meisten Datenerhebungen heute längst erprobte und bewährte Praxis ist, wirft im Umgang mit dem fast alltäglichen Austausch von Visitenkarten immer wieder die eine oder andere [...]
In unserem Beitrag „Neues Anpassungsgesetz zur DSGVO verabschiedet“ vom 16. Juli 2019 haben wir darüber berichtet, dass der Bundestag im Eiltempo das Zweite Datenanpassungsgesetz beschlossen und dieses dem Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt hat. Nun hat der Bundesrat entschieden. "Die Einwilligung der Beschäftigten in Datenverarbeitungen durch den Arbeitgeber müssen [...]
Um bei der Beschaffung von qualifizierten Arbeitskräften eine größere Reichweite zu erzielen, greifen immer mehr Unternehmen auf die Möglichkeit des live Bewerber-Videointerviews zurück. Der beliebteste Video-Messengerdienst Skype steht jedoch in der Kritik, nicht datenschutzkonform genutzt werden zu können. Ein datenschutzkonformer Einsatz von Skype für Bewerberinterviews kann jedoch unter gewissen Bedingungen möglich sein. [...]
In der Bundestagssitzung vom 27.06.2019 hat der Bundestag im Eiltempo das Zweite Datenschutzanpassungsgesetz beschlossen. 150 Gesetze sollen damit datenschutzrechtlich angepasst werden. Unter anderem soll die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten aufgeweicht werden. "Ob durch die Anpassung jedoch Vereinen und Unternehmen geholfen ist, darf bezweifelt werden." – Eileen Binder [...]
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg liefert eine Vertragsvorlage für eine Vereinbarung zwischen „gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche“ nach Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO. "Aufgrund des durch die DSGVO völlig neu gestalteten rechtlichen Konstrukts der gemeinsamen Verantwortlichkeit herrschte in diesem Bereich bislang noch immer viel [...]
Der Landesdatenschutzbeauftrage aus Baden-Württemberg hat jüngst eine neue Auflage seines „Ratgeber Beschäftigtendatenschutz“ herausgegeben. Die wohl auffälligste Änderung steht im Zusammenhang mit der Aufbewahrungspflicht von Bewerbungsunterlagen. "Hat der Arbeitgeber ein Interesse daran, personenbezogene Daten eines Bewerbers über die 4 Monate hinaus zu speichern, um diese im Rahmen zukünftiger Bewerberauswahlverfahren zu [...]
Am 31.12.2018 endet die Amtszeit der derzeitigen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Zum Nachfolger von Frau Andrea Voßhoff, die das Amt seit dem 01.01.2014 innehat, wurde der Diplom Informatiker Ulrich Kelber vom Bundestag gewählt. "Nicht ganz überraschend erklärte Kleber in einer ersten Pressemitteilung, eine wichtige Aufgabe [...]