Zur Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen

Kein anderes Thema beherrscht die globale Gemeinschaft derzeit mehr als die wütende Virus Pandemie. Nationale Medien fokussieren sich auf die Aktualisierung von Patientendaten und die Spekulation, wie es wirtschaftlich in Deutschland und der Welt weitergehen wird. Datenschutz wird in Unternehmen angesichts der drohenden Probleme zur Nebensache. Das OLG Stuttgart veröffentlichte aber nun ein Urteil, [...]

Corona Pandemie: Pflicht zur Datenübermittlung

Neben den grundsätzlichen Fragen zum Umgang mit personenbezogenen Daten der Beschäftigten im Rahmen der Pandemie des Coronavirus SARS-CoV‑2 (HIER geht es zu unserem Blogbeitrag »Corona-Pandemie: Gesundheitsfragen im Arbeitsverhältnis«) stehen aktuell viele Unternehmen vor der Frage, wie sie mit Aufforderungen, unter anderem der Gesundheitsämter, nach Übermittlung der Daten erkrankter Beschäftigter umgehen sollen. [...]

Corona-Pandemie: Gesundheitsfragen im Arbeitsverhältnis

In vielen Unternehmen und Einrichtungen werden derzeit im Zusammenhang mit dem CoronavirusSARS-CoV-2 Gesundheitsdaten von Beschäftigten verarbeitet. Da hierbei regelmäßig ein eindeutigerBezug zwischen der Person des jeweiligen Beschäftigten und dessen Gesundheitszustand hergestelltwird, handelt es sich bei diesen Daten um »Gesundheitsdaten« im Sinne des Artikel 4 Nr. 15 DSGVOund damit um über Artikel 9 DSGVO besonders [...]

Positionspapier des Bitkom zum Bundesmuster zur Auftragsverarbeitung

Das noch vor Gültigkeit der DSGVO vom BMI entwickelte und vom BfDI veröffentlichte Muster zur Auftragsverarbeitung ist aktuell die wohl wichtigste Orientierung bei der Erstellung von Auftragsverarbeitungsverträgen im deutschsprachigen Raum. Mit seinem »Positionspapier zum Bundesmuster zur Auftragsverarbeitung« regt Bitkom nun eine Weiterentwicklung und Überarbeitung des Musters an und legt damit den Finger in viele [...]

Datenschutz: Kopien der Führerscheine im Arbeitsverhältnis

Dürfen Arbeitgeber Kopien der Führerscheine ihrer Mitarbeiter anfertigen, wenn das Unternehmen Firmenwagen zur Verfügung stellt? Es kommt drauf an! Zum einen auf den Zweck der Kopien, zum anderen aber maßgeblich auf die Rechtsgrundlage.   "Allerdings gibt es auch „mildere Mittel“ als eine Führerscheinkopie, wie etwa die Vorlage der Fahrerlaubnis [...]

Geburtstagslisten und die DSGVO

Immer wieder taucht in der Praxis die Frage nach der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von »Geburtstagslisten« auf und nicht wenige betriebliche Datenschutzbeauftragte versuchen sich bei diesem Thema um eine formal passende Lösung zu drücken. Dabei ist, mit den Worten des Bayerischen Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD), die »Führung von Beschäftigten-Geburtstagslisten […] auch in der Welt der [...]

Weihnachtskarten im Jahre 2 n. DSGVO

Da ist sie wieder, die Zeit des Rückblicks, des Vergebens und der Dankbarkeit! Vermutlich rotieren die  meisten Unternehmen aktuell noch um ihre Weihnachtskarten, um eben jener Dankbarkeit Ausdruck zu verleihen, die sich über das Jahr hinweg Kunden und Mandanten gegenüber aufstaut. Weit weniger dankbar ist die Auswahl der richtigen Adressen. Verantwortliche müssen sich bei [...]

Betriebsratswahlen im Zeitalter der DSGVO

Während die Anwendbarkeit datenschutzrechtlicher Vorschriften auf die Arbeit des Betriebsrates inzwischen in den meisten Fällen kaum mehr Fragen aufwirft, herrscht an den Schnittstellen zwischen den Unternehmen und ihren Betriebsrätinnen und Betriebsräten in der Praxis häufig noch immer Unsicherheit. Mit dem vorliegenden Blog-Beitrag beleuchten wir in diesem Kontext relevante Datenschutzaspekte im Vorfeld von Betriebsratswahlen.   [...]

Zugriffsmöglichkeiten auf E‑Mail-Konten von Arbeitnehmern

Völlig unvorhergesehen fällt ein Mitarbeiter aus, wichtige Projekte müssen jedoch fortgeführt werden, ein Zugriff auf das E-Mail-Postfach des Arbeitnehmers ist notwendig. Arbeitgeber sehen sich nun mit der rechtlichen Frage konfrontiert, ob sie auf das E-Mail-Konto des Arbeitnehmers zugreifen dürfen. Brisant wird es dann, wenn Arbeitnehmer ihr E-Mailkonto auch privat nutzen dürfen.   [...]

Die Übergabe von Visitenkarten „ist ein freundlicher Akt“

Werden personenbezogene Daten erstmalig erhoben, so muss der Verantwortliche dem Betroffenen gemäß Artikel 13 DSGVO umfangreich über die geplante Verarbeitung dessen Daten und dessen Rechte informieren. Was für die meisten Datenerhebungen heute längst erprobte und bewährte Praxis ist, wirft im Umgang mit dem fast alltäglichen Austausch von Visitenkarten immer wieder die eine oder andere [...]

Nach oben