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Der Betriebsrat ist kein Verantwortlicher im Datenschutz

Lange Zeit war unklar, wie der Betriebsrat aus datenschutzrechtlicher Sicht einzuordnen ist. Selbst die Datenschutz-Aufsichtsbehörden verfolgten keine einheitliche Linie in der Frage, ob der Betriebsrat selbst Verantwortlicher für die verarbeiteten Personendaten oder ob er als Teil des Unternehmens zu sehen ist. Der Meinungsstreit ist nun geklärt. "Die Klarstellung, dass [...]

Neue Standardvertragsklauseln der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat neue Standardvertragsklauseln verabschiedet. Das in die Jahre gekommen, prä-DSGVO-Werk wurde runderneuert. Die neuen Klauseln sind nicht nur auf die Vorgaben der DSGVO angepasst, Sie berücksichtigen auch das „Schrems II“-Urteil und setzen eine klare Frist für Verantwortliche und Auftragsverarbeiter. "Für bestehende Verträge gilt eine Übergangsfrist von 18 [...]

Aufsichtsbehörden prüfen Datenübermittlungen in die USA

Fast ein Jahr nach dem „Schrems II“-Urteil durch den Europäischen Gerichtshof beginnen die Mühlen einiger deutscher Datenschutz-Aufsichtsbehörden zu mahlen. Deutsche Unternehmen müssen nun damit rechnen, in den kommenden Wochen auf Datenübermittlungen in Staaten außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes kontrolliert zu werden. Die breit angelegte Kontrolle hat die Durchsetzung der Anforderungen aus [...]

2021-07-13T14:14:08+02:002. Juni 2021|Datenschutz im Internet, Datenschutz und IT-Sicherheit|

Können Betroffene in ein niedrigeres Schutzniveau einwilligen?

Die Anforderungen an die Sicherheit der Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen fordert, dass der Verantwortliche geeignete technische und organisatorische Maßnahmen trifft, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten. Was aber, wenn die betroffene Person das angebotene Schutzniveau gar nicht wünscht oder, zum Beispiel im Fall der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von E-Mails, über die erforderlichen technischen [...]

2021-06-01T12:06:15+02:0031. Mai 2021|Datenschutz und IT-Sicherheit|

Microsoft stärkt die Rechte seiner Nutzer

Fast parallel zur Veröffentlichung des Positionspapieres des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) mit Empfehlungen für zusätzliche Maßnahmen, die eine Erreichung des geforderten Datenschutzniveaus auch in Fällen ermöglichen, in denen Daten in außereuropäische Länder ohne hinreichendes Datenschutzniveau exportiert werden, hat Microsoft in dieser Woche erste Vorschläge für Garantien vorgelegt, die zur geforderten Stärkung der Rechte der Betroffenen [...]

2020-11-27T08:48:49+01:0027. November 2020|Aufsichtsbehörde, Datenschutz im Internet|

Datenschutzaufsichtsbehörde: 15 Fragen zur Videoüberwachung

Über die Plattform „FragDenStaat“ können Bürger den Behörden im Rahmen ihrer Informationsfreiheitsrechte Anfragen stellen. Ein Bürger fragte den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg nach den Fragenkatalogen in Bezug auf die Prüfung zur Umsetzung und Einhaltung des Datenschutzrechts, die aktuell bei Datenschutzverfahren verwendet werden. Die Aufsichtsbehörde übersandte daraufhin einen Fragebogen zur Videoüberwachung. Die Frage [...]

Corona-Listen: Datenerhebung in der Gastronomie. Was ist zu beachten?

Gastronomiebetriebe dürfen in vielen Bundesländern unter bestimmten Voraussetzungen wieder öffnen. In Baden-Württemberg ist der Betrieb eine Speisegaststätte unter den Auflagen der Corona-Verordnung Gaststätten (CoronaVO), seit dem 19.05.2020 wieder erlaubt.     "Erfassen Sie die Daten nicht über jedermann frei zugängliche Listen und achten Sie als Betreiber darauf, dass Dritte [...]

Anforderungen an den betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Die Tätigkeit eines Datenschutzbeauftragten ist kein Ausbildungsberuf und auch kein neuer Studiengang an Hochschulen. Sie ergibt sich auch nicht ausschließlich aus dem Besuch eines Seminars oder einem erworbenen Zertifikat. Vorausgesetzt werden das nötige Fachwissen und berufliche Qualifikationen. Diese doch recht schwammige Hürde für die Benennung zum Datenschutzbeauftragten verleitet dazu, die Position fehlerhaft zu besetzen. [...]

Skype und Teams: Microsoft mahnt Berliner Datenschutzbeauftragte ab

Medienberichten zufolge, soll der US Konzern gegen die Berliner Datenschutzbeauftragte vorgehen, weil diese vor der Nutzung seiner Videokonferenzen Tools gewarnt hatte.   "Ob die Berliner Datenschutzaufsichtsbehörde diesem Verlangen nachgeht, bleibt abzuwarten. Spannend und interessant ist jedenfalls, dass der Leitfaden auf der Website der Berliner Datenschutzbeauftragten zurzeit nicht mehr aufgerufen [...]

Die richtige Nutzung des Videokonferenzsystems

In unserem ersten Beitrag zum Thema Videokonferenzsysteme haben wir datenschutzrechtliche Tipps und Empfehlungen bei der Auswahl des richtigen Tools gegeben. Welches das „richtige“ Tool ist, hängt neben den datenschutzrechtlichen Voraussetzungen an das System auch von den Bedürfnissen und dem Nutzungszweck jedes Einzelnen ab. In diesem Beitrag soll es nun darum gehen, wie Videokonferenzsysteme richtig [...]