Lange Zeit war unklar, wie der Betriebsrat aus datenschutzrechtlicher Sicht einzuordnen ist. Selbst die Datenschutz-Aufsichtsbehörden verfolgten keine einheitliche Linie in der Frage, ob der Betriebsrat selbst Verantwortlicher für die verarbeiteten Personendaten oder ob er als Teil des Unternehmens zu sehen ist. Der Meinungsstreit ist nun geklärt. "Die Klarstellung, dass [...]
Kehren Arbeitnehmer nach längerer Krankheit an ihren Arbeitsplatz zurück, ist der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, mit Zustimmung und unter Beteiligung der betroffenen Arbeitnehmer Möglichkeiten für eine langfristige Rückkehr in das Unternehmen und an den Arbeitsplatz zu klären. Das Verfahren rund um das betriebliche Eingliederungsmanagement führt zwangsweise zur Erhebung sensibelster Gesundheitsdaten. Arbeitgeber müssen höchste Sorgfalt im [...]
In unserem ersten Beitrag zum Thema Videokonferenzsysteme haben wir datenschutzrechtliche Tipps und Empfehlungen bei der Auswahl des richtigen Tools gegeben. Welches das „richtige“ Tool ist, hängt neben den datenschutzrechtlichen Voraussetzungen an das System auch von den Bedürfnissen und dem Nutzungszweck jedes Einzelnen ab. In diesem Beitrag soll es nun darum gehen, wie Videokonferenzsysteme richtig [...]
Deutschland beschäftigt derzeit nur ein Thema: Die Corona Pandemie. Die Umstände führten dazu, dass Arbeitgeber kurzfristig zum Handeln gezwungen wurden, um die Gesundheit ihrer Beschäftigten zu schützen. Nachdem sich die erste Überwältigung der neuen Situation langsam legt, ist es nun an der Zeit einen prüfenden Blick auf zum Teil spontan getroffene Entscheidungen zu werfen. [...]
Während die Anwendbarkeit datenschutzrechtlicher Vorschriften auf die Arbeit des Betriebsrates inzwischen in den meisten Fällen kaum mehr Fragen aufwirft, herrscht an den Schnittstellen zwischen den Unternehmen und ihren Betriebsrätinnen und Betriebsräten in der Praxis häufig noch immer Unsicherheit. Mit dem vorliegenden Blog-Beitrag beleuchten wir in diesem Kontext relevante Datenschutzaspekte im Vorfeld von Betriebsratswahlen. [...]
Nach Art. 15 DSGVO hat der Verantwortliche einer betroffenen Person Auskunft darüber zu geben, ob und welche personenbezogenen Daten über sie verarbeitet werden. Unter datenschutzrechtlicher Betrachtung war bisher strittig, ob gegen den Betriebsrat Auskunftsrechte geltend gemacht werden können. Die Folgen wären weitreichend. "Insbesondere hinsichtlich des letzten Aspekts dürfte fraglich [...]