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Auch Swiss-US Privacy Shield ohne angemessenes Datenschutzniveau

Der EuGH hat das EU-US Privacy Shield-Abkommen Mitte August für nichtig erklärt. In der Folge war absehbar, dass der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte auf das Urteil wird reagieren müssen, indem er das Swiss-US Privacy Shield Regime neu bewertet. Am 08.09.2020 erfolgte nun die Stellungnahme – mit wenig überraschendem Ergebnis.* [...]

Schrems II: Orientierungshilfe des LfDI BW und 101 Beschwerden

Der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Württemberg hat eine Orientierungshilfe zum internationalen Datentransfer veröffentlicht. Enthalten sind Hinweise und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen nach dem Urteil des EuGH in Sachen „Schrems II“. Kurz vorher hat der Datenschutz-Aktivist Max Schrems seinen Kampf gegen die Datenübermittlung in die USA fortgesetzt und 101 Beschwerden gegen EWR-Unternehmen eingereicht. [...]

Kirchen reagieren auf Privacy Shield Beschluss des EuGH

Nachdem der EuGH am 16. Juli 2020 den Beschluss 2016/1250 der EU-Kommission über die Angemessenheit des vom EU-US-Privacy Shields für ungültig erklärt hat, kam auch auf Unternehmen, Einrichtungen und Vereine im Anwendungsbereich kirchlichen Datenschutzrechtes dringender Änderungsbedarf zu. Sehr zügig haben nun der Beauftragten für den Datenschutz der Evangelischen Kirche und die ersten Diözesandatenschutzbeauftragten der [...]

EuGH kippt EU-US-Privacy Shield – Standardvertragsklauseln weiterhin wirksam

Der EuGH hat das EU-US-Privacy Shield-Abkommen für nichtig erklärt. Damit fehlt die häufigste Grundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA. Die meisten US-Dienstleister dürften nicht mehr eingesetzt werden. Die Standardvertragsklauseln sind jedoch weiterhin wirksam. "Mit seinem Urteil hat der EuGH den Nachweis eines angemessenen Datenschutzniveaus durch die [...]

BGH-Urteil vom 28.05.2020: Das Online-Marketing wird sterben

Der BGH hat heute sein Urteil zum Umgang mit Cookies zu Werbezwecken gesprochen. Werbe-Cookies dürfen nun nur noch mit einer aktiven Einwilligung des Nutzers gesetzt werden. Damit sind viele deutsche Cookie-Banner unzulässig geworden. Website-Betreiber und insbesondere die Werbebranche im Internet müssen kurzfristig reagieren.     "Groß überraschen dürfte das [...]

2020-05-29T08:53:53+02:0029. Mai 2020|Datenschutz im Internet|

EuGH-Urteil: Werbe-Cookies nur noch mit Einwilligung

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 01.10.2019 festgestellt, dass Cookies zu Zwecken der Werbung oder des Trackings nur noch mit aktiver Einwilligung der Nutzer eingesetzt werden dürfen. Mit dem Urteil schafft der EuGH Klarheit in einer lang diskutierten Frage. "Das Urteil des EuGH dürfte vor allem für die [...]

2019-10-29T06:44:30+01:0016. Oktober 2019|Datenschutz im Internet|

EuGH-Entscheidung zu Facebooks Like-Button

Nachdem der EuGH in seinem Urteil vom  05.06.2018 (Az. C-210/16) bereits festgestellt hat, dass eine gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO zwischen Facebook-Fanpage-Betreibern und Facebook vorliegt, berät sich der Gerichtshof gerade erneut zu der Frage um eine gemeinsame Verantwortlichkeit im Online-Bereich. In der Rechtssache (Az. C-40/17) geht es darum, ob Websitebetreiber durch Einbindung eines [...]

2019-07-30T11:45:25+02:0030. Juli 2019|Datenschutz im Internet, Datenschutz und IT-Sicherheit|