Das Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien („TTDSG“) tritt zum 01.12.2021 in Kraft und vereint die datenschutzrechtlichen Regelungen, die der nationale Gesetzgeber nach Einführung der DSGVO im Jahr 2018 im Telekommunikationsgesetz (TKG) und Telemediengesetz (TMG) verpasst hatte vorzunehmen. Zwei Regelungen wollen wir besondere Beachtung [...]
Der Bundestag hat vergangene Woche zur Eindämmung der Corona Pandemie unter anderem eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz beschlossen. Der Bundesrat hat den Beschluss am Freitagvormittag, 19.11.2021, gebilligt. Die neuen Maßnahmen gelten seit dem 24.11.2021. Dieser Beitrag beinhaltet eine erste datenschutzrechtliche Einschätzung zu der erforderlichen Verarbeitung des Immunisierungsstatus (Impf-, Genesenen- oder Teststatus) der Beschäftigten. [...]
Der EuGH hat das EU-US Privacy Shield-Abkommen Mitte August für nichtig erklärt. In der Folge war absehbar, dass der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte auf das Urteil wird reagieren müssen, indem er das Swiss-US Privacy Shield Regime neu bewertet. Am 08.09.2020 erfolgte nun die Stellungnahme – mit wenig überraschendem Ergebnis.* [...]
Der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Württemberg hat eine Orientierungshilfe zum internationalen Datentransfer veröffentlicht. Enthalten sind Hinweise und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen nach dem Urteil des EuGH in Sachen „Schrems II“. Kurz vorher hat der Datenschutz-Aktivist Max Schrems seinen Kampf gegen die Datenübermittlung in die USA fortgesetzt und 101 Beschwerden gegen EWR-Unternehmen eingereicht. [...]
Nachdem der EuGH am 16. Juli 2020 den Beschluss 2016/1250 der EU-Kommission über die Angemessenheit des vom EU-US-Privacy Shields für ungültig erklärt hat, kam auch auf Unternehmen, Einrichtungen und Vereine im Anwendungsbereich kirchlichen Datenschutzrechtes dringender Änderungsbedarf zu. Sehr zügig haben nun der Beauftragten für den Datenschutz der Evangelischen Kirche und die ersten Diözesandatenschutzbeauftragten der [...]
Der EuGH hat das EU-US-Privacy Shield-Abkommen für nichtig erklärt. Damit fehlt die häufigste Grundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA. Die meisten US-Dienstleister dürften nicht mehr eingesetzt werden. Die Standardvertragsklauseln sind jedoch weiterhin wirksam. "Mit seinem Urteil hat der EuGH den Nachweis eines angemessenen Datenschutzniveaus durch die [...]
Der BGH hat heute sein Urteil zum Umgang mit Cookies zu Werbezwecken gesprochen. Werbe-Cookies dürfen nun nur noch mit einer aktiven Einwilligung des Nutzers gesetzt werden. Damit sind viele deutsche Cookie-Banner unzulässig geworden. Website-Betreiber und insbesondere die Werbebranche im Internet müssen kurzfristig reagieren. "Groß überraschen dürfte das [...]
Nachdem der EuGH in seinem Urteil vom 01.10.2019 festgestellt hat, dass Cookies zu Zwecken der Werbung oder des Trackings nur noch mit aktiver Einwilligung der Nutzer eingesetzt werden dürfen, liegt es nun am BGH, ein abschließendes Urteil zu fällen. Der Verhandlungstermin ist für den 30. Januar 2020 angesetzt. [...]
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 01.10.2019 festgestellt, dass Cookies zu Zwecken der Werbung oder des Trackings nur noch mit aktiver Einwilligung der Nutzer eingesetzt werden dürfen. Mit dem Urteil schafft der EuGH Klarheit in einer lang diskutierten Frage. "Das Urteil des EuGH dürfte vor allem für die [...]
Nachdem der EuGH in seinem Urteil vom 05.06.2018 (Az. C-210/16) bereits festgestellt hat, dass eine gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO zwischen Facebook-Fanpage-Betreibern und Facebook vorliegt, berät sich der Gerichtshof gerade erneut zu der Frage um eine gemeinsame Verantwortlichkeit im Online-Bereich. In der Rechtssache (Az. C-40/17) geht es darum, ob Websitebetreiber durch Einbindung eines [...]