Der EuGH hat das EU-US Privacy Shield-Abkommen Mitte August für nichtig erklärt. In der Folge war absehbar, dass der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte auf das Urteil wird reagieren müssen, indem er das Swiss-US Privacy Shield Regime neu bewertet. Am 08.09.2020 erfolgte nun die Stellungnahme – mit wenig überraschendem Ergebnis.* [...]
Der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Württemberg hat eine Orientierungshilfe zum internationalen Datentransfer veröffentlicht. Enthalten sind Hinweise und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen nach dem Urteil des EuGH in Sachen „Schrems II“. Kurz vorher hat der Datenschutz-Aktivist Max Schrems seinen Kampf gegen die Datenübermittlung in die USA fortgesetzt und 101 Beschwerden gegen EWR-Unternehmen eingereicht. [...]
Der EuGH hat das EU-US-Privacy Shield-Abkommen für nichtig erklärt. Damit fehlt die häufigste Grundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA. Die meisten US-Dienstleister dürften nicht mehr eingesetzt werden. Die Standardvertragsklauseln sind jedoch weiterhin wirksam. "Mit seinem Urteil hat der EuGH den Nachweis eines angemessenen Datenschutzniveaus durch die [...]
In unserem ersten Beitrag zum Thema Videokonferenzsysteme haben wir datenschutzrechtliche Tipps und Empfehlungen bei der Auswahl des richtigen Tools gegeben. Welches das „richtige“ Tool ist, hängt neben den datenschutzrechtlichen Voraussetzungen an das System auch von den Bedürfnissen und dem Nutzungszweck jedes Einzelnen ab. In diesem Beitrag soll es nun darum gehen, wie Videokonferenzsysteme richtig [...]
Deutschland beschäftigt derzeit nur ein Thema: Die Corona Pandemie. Die Umstände führten dazu, dass Arbeitgeber kurzfristig zum Handeln gezwungen wurden, um die Gesundheit ihrer Beschäftigten zu schützen. Nachdem sich die erste Überwältigung der neuen Situation langsam legt, ist es nun an der Zeit einen prüfenden Blick auf zum Teil spontan getroffene Entscheidungen zu werfen. [...]
Nachdem im Juli 2018 die Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten für den Bereich der Katholischen Kirche Deutschland bereits eine Beurteilung von Messenger-Diensten und anderen Social Media-Diensten veröffentlichte, liegt nun auch eine Stellungnahme des Beauftragten für den Datenschutz in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom Oktober 2018 zu diesem Themenkomplex vor. "Auch [...]
Die Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragen der Katholischen Kirche Deutschlands beschloss in Ihrer Sitzung vom 3./4.5.2017 in Freising, dass die Verwendung von Messengerdiensten zu dienstlichen Zwecken untersagt sei. Dieses konkrete Verbot wurde durch den Beschluss der Diözesandatenschutzbeauftragen im Juli 2018 inzwischen relativiert. "Bei aller Sensibilität beim Schutz personenbezogener Daten – im [...]
Der Messenger-Dienstanbieter WhatsApp war, neben Google, Facebook und Instagram, eines der ersten Unternehmen, gegen das nach dem 25. Mai 2018 Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde eingelegt wurde. "Hier ist eine enge Abstimmung zwischen den Verantwortlichen, dem Datenschutzbeauftragten und der IT-Sicherheit für den (rechtlichen) Erfolg zentral entscheidend." – Matthias Herkert [...]