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Die Verweigerung der Auskunft nach Art. 15 DSGVO

Kein anderes Betroffenenrecht erfreut sich solch kontroverser Diskussionen und unterschiedlicher Rechtsprechungen wie das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO. Fast immer stellt sich die Frage, in welchem Umfang die Auskunft erteilt werden muss. Oftmals lohnt sich allerdings die vorangestellte Frage, ob der Verantwortliche überhaupt Auskunft erteilen muss. Sowohl die DSGVO und das BDSG als auch [...]

Datenschutzkonferenz bewertet Einsatz von Google Analytics neu

Google Analytics ist das meist verwendete Tool unter Website-Betreibern, um umfassende Auswertungen des Nutzerverhaltens auf der Website vorzunehmen. Entsprechend hoch ist der Beratungsbedarf. Die Datenschutzkonferenz hat die aktuellen Entwicklungen zu Cookies sowie die Einwilligung in deren Nutzung zum Anlass genommen, Google Analytics datenschutzrechtlich neu zu bewerten. In ihrem Beschluss vom 12.05.2020 hat die [...]

2020-06-30T14:43:16+02:0010. Juni 2020|Allgemein, Datenschutz im Internet|

BGH-Urteil vom 28.05.2020: Das Online-Marketing wird sterben

Der BGH hat heute sein Urteil zum Umgang mit Cookies zu Werbezwecken gesprochen. Werbe-Cookies dürfen nun nur noch mit einer aktiven Einwilligung des Nutzers gesetzt werden. Damit sind viele deutsche Cookie-Banner unzulässig geworden. Website-Betreiber und insbesondere die Werbebranche im Internet müssen kurzfristig reagieren.     "Groß überraschen dürfte das [...]

2020-05-29T08:53:53+02:0029. Mai 2020|Datenschutz im Internet|

Anforderungen an den betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Die Tätigkeit eines Datenschutzbeauftragten ist kein Ausbildungsberuf und auch kein neuer Studiengang an Hochschulen. Sie ergibt sich auch nicht ausschließlich aus dem Besuch eines Seminars oder einem erworbenen Zertifikat. Vorausgesetzt werden das nötige Fachwissen und berufliche Qualifikationen. Diese doch recht schwammige Hürde für die Benennung zum Datenschutzbeauftragten verleitet dazu, die Position fehlerhaft zu besetzen. [...]

Zur Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen

Kein anderes Thema beherrscht die globale Gemeinschaft derzeit mehr als die wütende Virus Pandemie. Nationale Medien fokussieren sich auf die Aktualisierung von Patientendaten und die Spekulation, wie es wirtschaftlich in Deutschland und der Welt weitergehen wird. Datenschutz wird in Unternehmen angesichts der drohenden Probleme zur Nebensache. Das OLG Stuttgart veröffentlichte aber nun ein Urteil, [...]

EuGH-Urteil: Werbe-Cookies nur noch mit Einwilligung

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 01.10.2019 festgestellt, dass Cookies zu Zwecken der Werbung oder des Trackings nur noch mit aktiver Einwilligung der Nutzer eingesetzt werden dürfen. Mit dem Urteil schafft der EuGH Klarheit in einer lang diskutierten Frage. "Das Urteil des EuGH dürfte vor allem für die [...]

2019-10-29T06:44:30+01:0016. Oktober 2019|Datenschutz im Internet|

Neues Anpassungsgesetz zur DSGVO verabschiedet

In der Bundestagssitzung vom 27.06.2019 hat der Bundestag im Eiltempo das Zweite Datenschutzanpassungsgesetz beschlossen. 150 Gesetze sollen damit datenschutzrechtlich angepasst werden. Unter anderem soll die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten aufgeweicht werden. "Ob durch die Anpassung jedoch Vereinen und Unternehmen geholfen ist, darf bezweifelt werden." – Eileen Binder [...]

Mustervertrag über eine gemeinsame Verarbeitung von personenbezogenen Daten nach Art. 26 DSGVO

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg liefert eine Vertragsvorlage für eine Vereinbarung zwischen „gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche“ nach Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO.   "Aufgrund des durch die DSGVO völlig neu gestalteten rechtlichen Konstrukts der gemeinsamen Verantwortlichkeit herrschte in diesem Bereich bislang noch immer viel [...]

Die Auskunftspflicht von Betriebsräten

Nach Art. 15 DSGVO hat der Verantwortliche einer betroffenen Person Auskunft darüber zu geben, ob und welche personenbezogenen Daten über sie verarbeitet werden. Unter datenschutzrechtlicher Betrachtung war bisher strittig, ob gegen den Betriebsrat Auskunftsrechte geltend gemacht werden können. Die Folgen wären weitreichend. "Insbesondere hinsichtlich des letzten Aspekts dürfte fraglich [...]