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EuGH-Urteil: Werbe-Cookies nur noch mit Einwilligung

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 01.10.2019 festgestellt, dass Cookies zu Zwecken der Werbung oder des Trackings nur noch mit aktiver Einwilligung der Nutzer eingesetzt werden dürfen. Mit dem Urteil schafft der EuGH Klarheit in einer lang diskutierten Frage. "Das Urteil des EuGH dürfte vor allem für die [...]

2019-10-29T06:44:30+01:0016. Oktober 2019|Datenschutz im Internet|

Neues Anpassungsgesetz zur DSGVO verabschiedet

In der Bundestagssitzung vom 27.06.2019 hat der Bundestag im Eiltempo das Zweite Datenschutzanpassungsgesetz beschlossen. 150 Gesetze sollen damit datenschutzrechtlich angepasst werden. Unter anderem soll die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten aufgeweicht werden. "Ob durch die Anpassung jedoch Vereinen und Unternehmen geholfen ist, darf bezweifelt werden." – Eileen Binder [...]

Mustervertrag über eine gemeinsame Verarbeitung von personenbezogenen Daten nach Art. 26 DSGVO

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg liefert eine Vertragsvorlage für eine Vereinbarung zwischen „gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche“ nach Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO.   "Aufgrund des durch die DSGVO völlig neu gestalteten rechtlichen Konstrukts der gemeinsamen Verantwortlichkeit herrschte in diesem Bereich bislang noch immer viel [...]

Die Auskunftspflicht von Betriebsräten

Nach Art. 15 DSGVO hat der Verantwortliche einer betroffenen Person Auskunft darüber zu geben, ob und welche personenbezogenen Daten über sie verarbeitet werden. Unter datenschutzrechtlicher Betrachtung war bisher strittig, ob gegen den Betriebsrat Auskunftsrechte geltend gemacht werden können. Die Folgen wären weitreichend. "Insbesondere hinsichtlich des letzten Aspekts dürfte fraglich [...]