Die EU-Kommission hat neue Standardvertragsklauseln verabschiedet. Das in die Jahre gekommen, prä-DSGVO-Werk wurde runderneuert. Die neuen Klauseln sind nicht nur auf die Vorgaben der DSGVO angepasst, Sie berücksichtigen auch das „Schrems II“-Urteil und setzen eine klare Frist für Verantwortliche und Auftragsverarbeiter. "Für bestehende Verträge gilt eine Übergangsfrist von 18 [...]
Mit Gutheißung des Schlussabstimmungstextes durch die Räte wurde am 25. September 2020 das Gesetzgebungsverfahren zur Revision des Schweizer Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) abgeschlossen. Nachdem die anschließende 100-tägige Referendumsfrist am 14. Januar 2021 ablief, wird der Bundesrat im nächsten Schritt den Zeitpunkt der Inkraftsetzung des revisionierten Schweizer Datenschutzrechts bestimmen. Das neue DSG wird dann [...]
Der EuGH hat das EU-US Privacy Shield-Abkommen Mitte August für nichtig erklärt. In der Folge war absehbar, dass der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte auf das Urteil wird reagieren müssen, indem er das Swiss-US Privacy Shield Regime neu bewertet. Am 08.09.2020 erfolgte nun die Stellungnahme – mit wenig überraschendem Ergebnis.* [...]