Spenderlisten und die Herausgabe der Spendernamen an die Hinterbliebenen

“Name und Spen­den­sum­me sind unstrei­tig per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten. Die Wei­ter­ga­be die­ser Daten stellt eine daten­schutz­recht­li­che Ver­ar­bei­tung dar und bedarf für deren Über­mitt­lung an die Hin­ter­blie­be­nen einer Rechts­grund­la­ge. In Fra­ge kom­men als Rechts­grund­la­ge eine ver­trag­li­che Bezie­hung, eine recht­li­che Ver­pflich­tung, ein berech­tig­tes Inter­es­se der Ange­hö­ri­gen oder die Ein­wil­li­gung des Spen­ders.” – Mar­kus Spöhr

Sei­en es die Cari­tas, die Dia­ko­nie oder sons­ti­ge gemein­nüt­zi­ge Orga­ni­sa­tio­nen und Ver­ei­ne. Sie alle ken­nen die Situa­ti­on, dass sich nach einem erfolg­rei­chen Spen­den­auf­ruf im Rah­men einer Trau­er­an­zei­ge, die Hin­ter­blie­be­nen in Form eines per­sön­li­chen Anschrei­bens bei den Spen­dern bedan­ken möch­ten. Gera­de bei hohen Geld­sum­men erscheint das häu­fig auch nach­voll­zieh­bar. Die Hin­ter­blie­be­nen benö­ti­gen hier­für jedoch die Namen der Spen­der. Die­se kön­nen Sie nur bekom­men, indem Sie sich an die sozia­le Ein­rich­tung wen­den, da die Namen dort aus den Über­wei­sun­gen ersicht­lich sind. Doch wie sieht die daten­schutz­recht­li­che Ein­ordung aus und darf die Lis­te mit den Spen­der­da­ten über­haupt über­mit­telt werden?

Vor Ein­füh­rung der DSGVO wur­den die Spen­der­lis­ten viel­fach her­aus­ge­ge­ben, häu­fig ohne dass sich die Ein­rich­tun­gen Gedan­ken mach­ten, ob die Her­aus­ga­be über­haupt rech­tens ist. Doch spä­tes­tens mit der Ein­füh­rung der DSGVO hat sich die­se Pra­xis — nicht zuletzt mit Blick auf dro­hen­de Geld­bu­ßen — geändert.

Name und Spen­den­sum­me sind unstrei­tig per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten. Die Wei­ter­ga­be die­ser Daten stellt eine daten­schutz­recht­li­che Ver­ar­bei­tung dar und bedarf für deren Über­mitt­lung an die Hin­ter­blie­be­nen einer Rechts­grund­la­ge. In Fra­ge kom­men als Rechts­grund­la­ge eine ver­trag­li­che Bezie­hung, eine recht­li­che Ver­pflich­tung, ein berech­tig­tes Inter­es­se der Ange­hö­ri­gen oder die Ein­wil­li­gung des Spenders.

Kein Ver­trag und kei­ne recht­li­che Verpflichtung

Da zwi­schen den Spen­dern und den Ange­hö­ri­gen kei­ne ver­trag­li­che Bezie­hung besteht, schei­det Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSVO als Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für die Wei­ter­ga­be der Spen­der­da­ten aus. Eine zivil­recht­li­che Ver­trags­be­zie­hung besteht allen­falls zwi­schen Spen­der und Emp­fän­ger der Spende.

Auch besteht kei­ne recht­li­che Ver­pflich­tung, die die Her­aus­ga­be der Spen­der­na­men recht­fer­ti­gen könn­te. Sofern ein Spen­der sei­ne Kon­takt­da­ten angibt, erfolgt dies regel­mä­ßig zum Zwe­cke der Aus­stel­lung einer Spen­den­be­schei­ni­gung . Hier­aus kann aber nicht gefol­gert wer­den, dass der Spen­der die Daten zum Zwe­cke der Wei­ter­ga­be für eine Dank­sa­gung übermittelte.

Berech­tig­tes Interesse

Auch die Wei­ter­ga­be der Spen­der­da­ten auf­grund Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f DSGVO wird schwer kon­stru­ier­bar sein. Zwar haben die Hin­ter­blie­be­nen den Wunsch sich bei den Spen­dern zu bedan­ken, jedoch ist das Inter­es­se der Ange­hö­ri­gen mit den Inter­es­sen der Spen­der abzu­wä­gen. Pau­schal von einem über­wie­gen­den Inter­es­se der Ange­hö­ri­gen aus­zu­ge­hen, wäre falsch und wür­de zum Bei­spiel nicht berück­sich­ti­gen, dass man­che Spen­der unge­nannt blei­ben wol­len und nicht damit rech­nen muss­ten, dass Ihre Daten wei­ter­ge­ge­ben werden.

Ein­wil­li­gung

Letzt­lich bleibt noch Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSVO, die Ein­wil­li­gung als Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge übrig. Eine Ein­wil­li­gung hat infor­miert zu erfol­gen, d.h. der Ein­wil­li­gen­de muss zum Zeit­punkt der Ein­wil­li­gung wis­sen, wel­che Kon­se­quen­zen sei­ne Ein­wil­li­gung hat. Die Ein­wil­li­gung der Spen­der als Rechts­grund­la­ge wird daher in der Pra­xis wohl regel­mä­ßig schei­tern. In der Regel fin­det der Spen­den­auf­ruf über eine Trau­er­an­zei­ge in einer oder meh­re­ren regio­na­len Tages­zei­tun­gen statt. Ein Ein­wil­li­gungs­text mit allen erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen am Ende einer Trau­er­an­zei­ge wäre wohl sehr befremd­lich und wür­de den Rah­men spren­gen. Dar­über hin­aus muss die Ein­wil­li­gung grund­sätz­lich aktiv und in doku­men­tier­ter Wei­se erfol­gen, was vor­lie­gend kaum mög­lich erscheint.

Was nun?

Die stren­ge Anwen­dung der Daten­schutz­grund­ver­ord­nung kommt zu dem Ergeb­nis, dass die Spen­der­da­ten nicht an die Ange­hö­ri­gen wei­ter­ge­ge­ben wer­den dür­fen. Nach Ansicht der herr­schen­den Mei­nung haben die Ange­hö­ri­gen folg­lich kei­nen Anspruch auf die Her­aus­ga­be der Spendernamen.

Auch die Lösungs­vor­schlä­ge (vgl. Nr. 3.5.4 des 3. Jah­res­be­richt) der Diö­ze­san­da­ten­schutz­be­auf­trag­ten für die Erz­diö­ze­sen Köln und Pader­born sowie die Diö­ze­sen Aachen, Essen und Müns­ter und Ver­bands­da­ten­schutz­be­auf­trag­ten des Ver­ban­des der Diö­ze­sen Deutsch­lands (VDD) schei­nen kaum zufriedenstellend.

Unpro­ble­ma­tisch kön­ne nach einer gewis­sen Zeit zumin­dest die gespen­de­te Gesamt­sum­me mit­ge­teilt wer­den. Die­se Infor­ma­ti­on kön­nen die Hin­ter­blie­be­nen dann in einer all­ge­mein for­mu­lier­ten Dank­sa­gung zum Bei­spiel in einer wei­te­ren Anzei­gen­schal­tung verwenden.

Sofern die Ange­hö­ri­gen auf die Kennt­nis der ein­zel­nen Spen­der und der Beträ­ge bestehen, bleibt ihnen nur übrig, dass Sie die Spen­den selbst ein­sam­meln und die gespen­de­te Sum­me im Anschluss an die Ein­rich­tung wei­ter­lei­ten. So sind sie selbst Ver­ant­wort­li­che im Sin­ne der DSGVO und die Spen­der­da­ten wer­den direkt bei Ihnen erho­ben. Die­se daten­schutz­recht­li­che Lösung ver­nach­läs­sigt aber die Mög­lich­keit der Aus­stel­lung einer Spen­den­be­schei­ni­gung sei­tens der Ange­hö­ri­gen, was ins­be­son­de­re gera­de bei höhe­ren Spen­den oft­mals eine Rol­le spielt und mög­li­cher­wei­se zur Fol­ge hät­te, dass Spen­den teil­wei­se aus­blei­ben oder gerin­ger aus­fal­len als ursprüng­lich gewollt. Eben­falls bei die­ser Lösung unbe­rück­sich­tigt bleibt der Fall, dass sich die von der Spen­de berück­sich­tig­te Ein­rich­tung bei den Spen­dern bedan­ken möch­te und hier­für eben­falls ger­ne die Spen­der­da­ten hät­ten. Das Pro­blem wür­de also nur verlagert.

Daten­schüt­zer müs­sen sich im vor­lie­gen­den Fal­le ein­ge­ste­hen, dass eine strik­te Anwen­dung der DSGVO kei­ner der Par­tei­en wirk­lich wei­ter hilft. Ganz im Gegen­teil, sie schafft Unzu­frie­den­heit. Die Erfah­rung in der Pra­xis zeigt, dass die Hin­ter­blie­be­nen, nach­dem Ihnen die Her­aus­ga­be der Spen­der­lis­te ver­sagt wur­de, aus Trotz oder Frus­tra­ti­on mög­li­cher­wei­se zukünf­tig nicht mehr zu einer Spen­de auf­ru­fen wer­den. Leid­tra­gen­de sind die sozia­len Ein­rich­tun­gen und deren wich­ti­ge Arbeit, die teil­wei­se auf die Spen­den ange­wie­sen sind.

Wir emp­feh­len des­halb: Schaf­fen Sie Trans­pa­renz. Soll­ten Sie eine sozia­le Ein­rich­tung sein und es steht ein wei­te­rer Spen­den­auf­ruf durch die Hin­ter­blie­be­nen an, infor­mie­ren Sie die­se über die recht­li­chen Gege­ben­hei­ten. So kann zumin­dest ver­hin­dert wer­den, dass Hin­ter­blie­be­ne sich im Nach­gang über die Ver­sa­gung der Her­aus­ga­be ärgern.