DATENSCHUTZ IN DER PFLEGE.
Gerade in im Bereich der stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen wird, abhängig von der Trägerschaft der Einrichtung, das »nebeneinander« der Gesetze zum Schutz personenbezogener Daten deutlich.
Während bei privat-rechtlichen Trägerschaften als »unmittelbares Datenschutzrecht« die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zur Anwendung kommen, müssen Einrichtungen unter öffentlich-rechtlicher Trägerschaft neben der Datenschutz-Grundverordnung auch die jeweils geltenden Landesdatenschutzgesetze (LDSG) und Einrichtungen unter kirchlicher Trägerschaft anstelle der Datenschutz-Grundverordnung das Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD) beziehungsweise bei Einrichtungen unter katholischer Trägerschaft das Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) beachten.
Daneben sind ergänzende Datenschutzvorschriften wie die Datenschutzregeln des Sozialrechts (sog. »Sozialdatenschutz«), das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG), länderspezifische Heimgesetze wie etwa in Baden-Württemberg das Wohn‑, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG) wie auch berufsständische Schweigepflichten bei der Gestaltung der Datenschutzorganisation zu berücksichtigen.
Diese »breitere gesetzliche Basis«, erschwert die Gestaltung der Datenschutzorganisationen in der Pflege und führt bei den Beschäftigten der Einrichtungen nicht selten zu erheblichen Unsicherheiten. Die Notwendigkeit, die nicht immer leicht zugänglichen Regelungen des Personendatenschutzes auch den Bewohnern und Patienten im Sinne des Art. 12 Abs. 1 S. 1 DSGVO (beziehungsweise des § 14 Abs. 1 S. 1 KDG oder § 16 Abs. 1 DSG-EKD) »verständlich« und in einer »klaren und einfachen Sprache« zu vermitteln scheint in manchen Fällen als hohe Hürde.
Wir unterstützen die Einrichtungsleitungen und Beschäftigten zum Thema Datenschutz in der Pflege, unabhängig von der Trägerschaft, auf der Basis umfangreicher datenschutzrechtlicher Kenntnisse und einer langjährigen praktischen und pragmatischen Beratungserfahrung.
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