DATENSCHUTZ IN DER PFLEGE.
Gerade in im Bereich der stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen wird, abhängig von der Trägerschaft der Einrichtung, das »nebeneinander« der Gesetze zum Schutz personenbezogener Daten deutlich.
Während bei privat-rechtlichen Trägerschaften als »unmittelbares Datenschutzrecht« die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zur Anwendung kommen, müssen Einrichtungen unter öffentlich-rechtlicher Trägerschaft neben der Datenschutz-Grundverordnung auch die jeweils geltenden Landesdatenschutzgesetze (LDSG) und Einrichtungen unter kirchlicher Trägerschaft anstelle der Datenschutz-Grundverordnung das Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD) beziehungsweise bei Einrichtungen unter katholischer Trägerschaft das Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) beachten.
Daneben sind ergänzende Datenschutzvorschriften wie die Datenschutzregeln des Sozialrechts (sog. »Sozialdatenschutz«), das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG), länderspezifische Heimgesetze wie etwa in Baden-Württemberg das Wohn‑, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG) wie auch berufsständische Schweigepflichten bei der Gestaltung der Datenschutzorganisation zu berücksichtigen.
Diese »breitere gesetzliche Basis«, erschwert die Gestaltung der Datenschutzorganisationen in der Pflege und führt bei den Beschäftigten der Einrichtungen nicht selten zu erheblichen Unsicherheiten. Die Notwendigkeit, die nicht immer leicht zugänglichen Regelungen des Personendatenschutzes auch den Bewohnern und Patienten im Sinne des Art. 12 Abs. 1 S. 1 DSGVO (beziehungsweise des § 14 Abs. 1 S. 1 KDG oder § 16 Abs. 1 DSG-EKD) »verständlich« und in einer »klaren und einfachen Sprache« zu vermitteln scheint in manchen Fällen als hohe Hürde.
Wir unterstützen die Einrichtungsleitungen und Beschäftigten zum Thema Datenschutz in der Pflege, unabhängig von der Trägerschaft, auf der Basis umfangreicher datenschutzrechtlicher Kenntnisse und einer langjährigen praktischen und pragmatischen Beratungserfahrung.
BEITRÄGE ZUM THEMA
Vor kurzem veröffentlicht
Neue Orientierungshilfe zu Cookie-Bannern
Kurz vor Weihnachten hat die Datenschutzkonferenz noch ein besonderes Geschenk dagelassen: Die neue Orientierungshilfe zu Cookie-Bannern. Wir haben zusammengefasst, wie […]
Das neue TTDSG
Das Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien („TTDSG“) tritt zum […]
3G am Arbeitsplatz
Der Bundestag hat vergangene Woche zur Eindämmung der Corona Pandemie unter anderem eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz beschlossen. Der Bundesrat hat […]
BEM: Betriebliches Eingliederungsmanagement
Kehren Arbeitnehmer nach längerer Krankheit an ihren Arbeitsplatz zurück, ist der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, mit Zustimmung und unter Beteiligung der […]
Neue Standardvertragsklauseln der EU-Kommission
Die EU-Kommission hat neue Standardvertragsklauseln verabschiedet. Das in die Jahre gekommen, prä-DSGVO-Werk wurde runderneuert. Die neuen Klauseln sind nicht nur […]
Brexit und die DSGVO: Datenübermittlungen weiterhin möglich
Der Brexit ist vollzogen. Am 31.12.2020 ist die Übergangsfrist ausgelaufen. In letzter Sekunde haben sich Großbritannien und die EU in […]
UNSERE SCHWERPUNKTE
auf einen Blick
Up-to-Date bleiben
Immer gleich die aktuellsten Artikel und News sowie Mitteilungen und Infos zur Kanzlei reichert&reichert gibt es auf unserer Facebookseite!
Newsletter
Wenig Zeit für regelmäßige Seitenbesuche?
Ein Mal monatlich die veröffentlichten Artikel per E‑Mail bekommen – hierzu einfach die Newsletteranmeldung ausfüllen und abschicken.
Newsletter abbestellen
Durch Eingabe Ihrer E‑Mail Adresse und einem Klick auf “Abbestellen” werden Sie aus der Abonnentenliste des Newsletters gestrichen.