DATENSCHUTZ IN DER INDUSTRIE.
Die Datenschutz-Grundverordnung normiert in Artikel 1 Abs. 3 als Ziel und Gegenstand des europäischen Datenschutzrechtes den »freien Verkehr« personenbezogener Daten (free movement of data) und den Anspruch eines freien und unverfälschten Wettbewerbs innerhalb des Europäischen Binnenmarkts.
Während bei privat-rechtlichen Trägerschaften als »unmittelbares Datenschutzrecht« die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zur Anwendung kommen, müssen Einrichtungen unter öffentlich-rechtlicher Trägerschaft neben der Datenschutz-Grundverordnung auch die jeweils geltenden Landesdatenschutzgesetze (LDSG) und Einrichtungen unter kirchlicher Trägerschaft anstelle der Datenschutz-Grundverordnung das Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD) beziehungsweise bei Einrichtungen unter katholischer Trägerschaft das Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) beachten.
Daneben sind ergänzende Datenschutzvorschriften wie die Datenschutzregeln des Sozialrechts (sog. »Sozialdatenschutz«), das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG), länderspezifische Heimgesetze wie etwa in Baden-Württemberg des Wohn‑, Teilhabe- und Pflegegesetzes (WTPG) wie auch berufsständische Schweigepflichten bei der Gestaltung der Datenschutzorganisation zu berücksichtigen.
Diese »breitere gesetzliche Basis«, erschwert die Gestaltung der Datenschutzorganisationen in der Pflege und führt bei den Beschäftigten der Einrichtungen nicht selten zu erheblichen Unsicherheiten. Die Notwendigkeit, die nicht immer leicht zugänglichen Regelungen des Personendatenschutzes auch den Bewohnern und Patienten im Sinne des Art. 12 Abs. 1 S. 1 DSGVO (beziehungsweise des § 14 Abs. 1 S. 1 KDG oder § 16 Abs. 1 DSG-EKD) »verständlich« und in einer »klaren und einfachen Sprache« zu vermitteln scheint in manchen Fällen als hohe Hürde.
Wir unterstützen die Einrichtungsleitungen und Beschäftigten im gesamten datenschutzrechtlichen Kontext, unabhängig von der Trägerschaft, auf der Basis umfangreicher datenschutzrechtlicher Kenntnisse und einer langjährigen praktischen und pragmatischen Beratungserfahrung.
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