Zum 01.01.2021 wird Großbritannien die EU verlassen. Und damit auch den europäischen Rechtsraum. Aktuell wird Großbritannien datenschutzrechtlich noch wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt. Eine Einigung zwischen den EU-Mitgliedern und dem Vereinigten Königreich für die Zeit danach ist momentan nicht abzusehen. Was also mit den Datenübermittlungen auf die Insel tun und wie damit umgehen? [...]
Oft lauern Verarbeitungen personenbezogener Daten in Alltagshandlungen, manchmal muss ein Prozess auch erst in seinen Einzelteilen analysiert werden, um die Verarbeitungstätigkeit zu erkennen. Die analoge Schlüsselverwaltung ist ein gutes Beispiel dafür wie sich in einem einzigen Prozess personenbezogene und nichtpersonenbezogene Tätigkeiten mischen. Datenschutzbeauftragte sehen sich hier in der Pflicht, ihrer Überwachungs- und Beratungsaufgabe nachzukommen. [...]
Die steigenden Fallzahlen der Infektionen mit dem Corona-Virus bringen aktuell die beinahe schon wieder vergessene Frage des „Fiebermessens“ bei Beschäftigten und Besuchern als Einlassvoraussetzung in Unternehmen und Einrichtungen auf den Tisch. Gerade auch in der Pflege und Betreuung von „Risikogruppen“ scheint die tägliche Temperaturerfassung vielen Arbeitgebern als geeignetes Mittel der Infektionsprävention. Das sieht das [...]
Der EuGH hat das EU-US Privacy Shield-Abkommen Mitte August für nichtig erklärt. In der Folge war absehbar, dass der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte auf das Urteil wird reagieren müssen, indem er das Swiss-US Privacy Shield Regime neu bewertet. Am 08.09.2020 erfolgte nun die Stellungnahme – mit wenig überraschendem Ergebnis.* [...]
Der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Württemberg hat eine Orientierungshilfe zum internationalen Datentransfer veröffentlicht. Enthalten sind Hinweise und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen nach dem Urteil des EuGH in Sachen „Schrems II“. Kurz vorher hat der Datenschutz-Aktivist Max Schrems seinen Kampf gegen die Datenübermittlung in die USA fortgesetzt und 101 Beschwerden gegen EWR-Unternehmen eingereicht. [...]
Der Beschäftigte hat das Unternehmen verlassen – sein E-Mail-Postfach ist noch aktiv. In der Praxis stellt sich dann häufig die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen auf das E-Mail-Postfach ausgeschiedener Beschäftigter zugegriffen werden darf. In welchen Fällen ein Zugriff auf das Postfach datenschutzrechtlich unbedenklich ist, hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht nun nochmals aufgezeigt. [...]
Sind auf Fotos Rückschlüsse z. B. auf die Gesundheit, die Herkunft oder die politische Einstellung gezogen werden, kann es sich dabei um Kategorien besonders sensibler Daten nach Art. 9 DSGVO handeln. Diese personenbezogenen Daten haben einen Bedarf an besonderem Schutz, da sie besonderen Risiken für die Grundrechte und Grundfreiheiten ausgesetzt sind. Dieser Beitrag beschäftigt [...]
Nachdem der EuGH am 16. Juli 2020 den Beschluss 2016/1250 der EU-Kommission über die Angemessenheit des vom EU-US-Privacy Shields für ungültig erklärt hat, kam auch auf Unternehmen, Einrichtungen und Vereine im Anwendungsbereich kirchlichen Datenschutzrechtes dringender Änderungsbedarf zu. Sehr zügig haben nun der Beauftragten für den Datenschutz der Evangelischen Kirche und die ersten Diözesandatenschutzbeauftragten der [...]
Während die Beauftragung externer, nicht-kirchlicher Auftragnehmer durch kirchliche Stellen wie etwa Diözesan-Caritasverbände, Kindergärten unter kirchlicher Trägerschaft und ambulante oder stationäre kirchliche Pflegedienste in der Praxis alltäglich ist, fällt die Erfüllung der formalen datenschutzrechtlichen Anforderungen an Auftragsverarbeitungen in diesen Fällen nicht immer leicht "Die Einbeziehung des für die meisten nicht-kirchlichen [...]
Der EuGH hat das EU-US-Privacy Shield-Abkommen für nichtig erklärt. Damit fehlt die häufigste Grundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA. Die meisten US-Dienstleister dürften nicht mehr eingesetzt werden. Die Standardvertragsklauseln sind jedoch weiterhin wirksam. "Mit seinem Urteil hat der EuGH den Nachweis eines angemessenen Datenschutzniveaus durch die [...]