Ist eine Einwilligung in die Veröffentlichung von Fotos so einfach widerrufbar, wenn sie Teil eines gegenseitigen Vertrags ist? Ist eine Einwilligung dann überhaupt erforderlich? Durch die Datenschutz-Brille betrachtet mögen die Antworten recht leicht ausfallen, wäre da nicht noch das KUG. Zur aktuellen Situation: Auf Personenfotografien werden personenbezogene Daten verarbeitet. Die DSGVO ist anwendbar. Das [...]
Der EuGH hat das EU-US-Privacy Shield-Abkommen für nichtig erklärt. Damit fehlt die häufigste Grundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA. Die meisten US-Dienstleister dürften nicht mehr eingesetzt werden. Die Standardvertragsklauseln sind jedoch weiterhin wirksam. "Mit seinem Urteil hat der EuGH den Nachweis eines angemessenen Datenschutzniveaus durch die [...]
Kein anderes Betroffenenrecht erfreut sich solch kontroverser Diskussionen und unterschiedlicher Rechtsprechungen wie das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO. Fast immer stellt sich die Frage, in welchem Umfang die Auskunft erteilt werden muss. Oftmals lohnt sich allerdings die vorangestellte Frage, ob der Verantwortliche überhaupt Auskunft erteilen muss. Sowohl die DSGVO und das BDSG als auch [...]
Die Tätigkeit eines Datenschutzbeauftragten ist kein Ausbildungsberuf und auch kein neuer Studiengang an Hochschulen. Sie ergibt sich auch nicht ausschließlich aus dem Besuch eines Seminars oder einem erworbenen Zertifikat. Vorausgesetzt werden das nötige Fachwissen und berufliche Qualifikationen. Diese doch recht schwammige Hürde für die Benennung zum Datenschutzbeauftragten verleitet dazu, die Position fehlerhaft zu besetzen. [...]
In unserem ersten Beitrag zum Thema Videokonferenzsysteme haben wir datenschutzrechtliche Tipps und Empfehlungen bei der Auswahl des richtigen Tools gegeben. Welches das „richtige“ Tool ist, hängt neben den datenschutzrechtlichen Voraussetzungen an das System auch von den Bedürfnissen und dem Nutzungszweck jedes Einzelnen ab. In diesem Beitrag soll es nun darum gehen, wie Videokonferenzsysteme richtig [...]
Deutschland beschäftigt derzeit nur ein Thema: Die Corona Pandemie. Die Umstände führten dazu, dass Arbeitgeber kurzfristig zum Handeln gezwungen wurden, um die Gesundheit ihrer Beschäftigten zu schützen. Nachdem sich die erste Überwältigung der neuen Situation langsam legt, ist es nun an der Zeit einen prüfenden Blick auf zum Teil spontan getroffene Entscheidungen zu werfen. [...]
Das noch vor Gültigkeit der DSGVO vom BMI entwickelte und vom BfDI veröffentlichte Muster zur Auftragsverarbeitung ist aktuell die wohl wichtigste Orientierung bei der Erstellung von Auftragsverarbeitungsverträgen im deutschsprachigen Raum. Mit seinem »Positionspapier zum Bundesmuster zur Auftragsverarbeitung« regt Bitkom nun eine Weiterentwicklung und Überarbeitung des Musters an und legt damit den Finger in viele [...]
Dürfen Arbeitgeber Kopien der Führerscheine ihrer Mitarbeiter anfertigen, wenn das Unternehmen Firmenwagen zur Verfügung stellt? Es kommt drauf an! Zum einen auf den Zweck der Kopien, zum anderen aber maßgeblich auf die Rechtsgrundlage. "Allerdings gibt es auch „mildere Mittel“ als eine Führerscheinkopie, wie etwa die Vorlage der Fahrerlaubnis [...]
Völlig unvorhergesehen fällt ein Mitarbeiter aus, wichtige Projekte müssen jedoch fortgeführt werden, ein Zugriff auf das E-Mail-Postfach des Arbeitnehmers ist notwendig. Arbeitgeber sehen sich nun mit der rechtlichen Frage konfrontiert, ob sie auf das E-Mail-Konto des Arbeitnehmers zugreifen dürfen. Brisant wird es dann, wenn Arbeitnehmer ihr E-Mailkonto auch privat nutzen dürfen. [...]
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat gegen die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen SE wegen mehreren Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einen Bußgeldbescheid in Höhe von ca. 14,5 Millionen Euro erlassen. "Datenfriedhöfe, wie wir sie bei der Deutsche Wohnen SE vorgefunden haben, begegnen uns in der Aufsichtspraxis leider häufig..." [...]