Die Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten der Katholischen Kirche und der Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz in der Evangelischen Kirche in Deutschland haben am 21. April 2021 das „Kirchliche Datenschutzmodell“ (KDM) verabschiedet, mit dem das im staatlichen Bereich eingeführte Standard-Datenschutzmodell (SDM) auf die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften der katholischen und evangelischen Kirche übertragen wird. [...]
Mit Gutheißung des Schlussabstimmungstextes durch die Räte wurde am 25. September 2020 das Gesetzgebungsverfahren zur Revision des Schweizer Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) abgeschlossen. Nachdem die anschließende 100-tägige Referendumsfrist am 14. Januar 2021 ablief, wird der Bundesrat im nächsten Schritt den Zeitpunkt der Inkraftsetzung des revisionierten Schweizer Datenschutzrechts bestimmen. Das neue DSG wird dann [...]
Jeder Betroffene hat das Recht, unter den gesetzlichen Voraussetzungen und im gesetzlichen Umfang die Löschung seiner personenbezogenen Daten zu verlangen. Dabei trifft den Verantwortlichen neben der Löschpflicht allerdings auch die Pflicht, die Löschung der Daten nachzuweisen. Hier entsteht vielfach ein Dilemma, da der Nachweis der Personendatenlöschung häufig die Speicherung von eben diesen Personendaten erfordert. [...]
Art. 27 der Datenschutz-Grundverordnung regelt die Pflicht von nicht innerhalb der europäischen Union niedergelassenen Verantwortlichen, die Personen innerhalb Europas Waren oder Dienstleistungen anbieten, die Bestellung eines in Europa ansässigen „Vertreters“. Da sich in der Praxis die Geschäftstätigkeiten der Unternehmen jedoch meist nicht auf ein einzelnes EU-Land begrenzen, stellt sich vielfach die Frage, wie viele [...]
In Teil 1 wurden die möglichen Schwachstellen einer solchen Registerinfrastruktur beleuchtet. In Teil 2 sollen die konkreten datenschutzrechtlichen und höchstrichterlichen Entscheidungen, die für das IDNrG relevant sind, dargestellt werden. Es ergeben sich nicht nur erhebliche datenschutzrechtliche Probleme, sondern auch schon früher geäußerte höchstrichterliche Bedenken. "Der Alltagskontakt der Behörden mit [...]
Am 28.01.2021 verabschiedete die Bundesregierung das sogenannte Registermodernisierungsgesetz. Ziel dieses Gesetzes soll die umfassende Beschleunigung der Digitalisierung in deutschen Behörden und eine einhergehende Erleichterung der Bevölkerung sein. So ist jedenfalls die Prämisse. Das ist zwar zunächst zu begrüßen, der folgende Artikel soll jedoch die Probleme dieser Neuerung erläutern. "Eine [...]
Im letzten Beitrag habe ich begonnen von meinem jüngsten Kauf in einem Online-Shop zu berichten und wie ich meine Erfahrung aus datenschutzrechtlicher Sicht einordne. In Teil II ordne ich meine Gedanken dazu weiter ein und treffe für mich eine Entscheidung, wann der Kaufabschluss im Online-Shop für mich datenschutzrechtlich nicht ausreicht. [...]
Jeder kennt es: Kurz vor dem finalen Klick auf den „Kaufen“-Button gilt es zuerst eine Armada von Checkboxen zu überwinden. Schriftgröße 4 hilft beim Überlesen, ein Fettdruck der Trigger-Wörter beschleunigt das Anhaken. Mein folgender Beitrag soll zeigen, wie der Kaufabschluss datenschutzrechtlich nicht ausgestaltet sein sollte und wann der Kauf besser abgebrochen wird. [...]
Mitte Oktober 2020 hat Google mit Google Analytics 4 die neue Version des beliebten Tracking-Tools veröffentlicht. Neben jeder Menge Vorteile und Neuerungen für Marketer hat Google auch die Datenschutz-Einstellungen verbessert. Ein Tracking ohne Cookies ist nun, dank künstlicher Intelligenz, möglich. "Einen Beschluss, der Großbritannien ein angemessenes Datenschutzniveau vor Ort [...]
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen hat gegen die notebooksbilliger.de AG ein Bußgeld über 10,4 Millionen Euro wegen rechtsgrundlosen Videoüberwachungen der Mitarbeitenden und Kunden verhängt. Mit dem höchsten Bußgeld, das die LfD Niedersachsen unter Geltung der DSGVO bislang verhängt hat, rückt für viele Unternehmen die kritische Beurteilung der eigenen Videoüberwachungsanlagen erneut in den [...]