Kurz vor Weihnachten hat die Datenschutzkonferenz noch ein besonderes Geschenk dagelassen: Die neue Orientierungshilfe zu Cookie-Bannern. Wir haben zusammengefasst, wie Cookie-Banner nach Ansicht der Aufsichtsbehörden zukünftig ausgestaltet sein sollen. "Obwohl der Selbst-Check wohl auch für »ambitionierte Laien« einsetzbar ist, wird die Prüfung in der Praxis wohl kaum ohne die [...]
An vielen Stellen fordern die DSGVO und das BDSG die Bekanntgabe der Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten. Zu jedem guten Datenschutz-Management gehört daher auch eine Datenschutz-E-Mailadresse, über die beispielsweise betroffene Personen ihre Anliegen antragen können. Doch wer darf Zugriff auf das Postfach haben und wie steht es mit der datenschutzrechtlichen Verschwiegenheit? [...]
Die Grundsätze im Datenschutz oder Datenschutzprinzipien sind die wesentlichen Säulen des Datenschutzrechts, an denen sich die übrigen Regeln messen lassen müssen. Aber was umfassen die in Artikel 5 DSGVO geregelten Datenschutzgrundsätze und wie stehen sie in Wechselwirkung mit den übrigen Regelungen der DSGVO und des BDSG? In unserem Blogbeitrag geben wir einen Überblick über [...]
Das Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien („TTDSG“) tritt zum 01.12.2021 in Kraft und vereint die datenschutzrechtlichen Regelungen, die der nationale Gesetzgeber nach Einführung der DSGVO im Jahr 2018 im Telekommunikationsgesetz (TKG) und Telemediengesetz (TMG) verpasst hatte vorzunehmen. Zwei Regelungen wollen wir besondere Beachtung [...]
Der Bundestag hat vergangene Woche zur Eindämmung der Corona Pandemie unter anderem eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz beschlossen. Der Bundesrat hat den Beschluss am Freitagvormittag, 19.11.2021, gebilligt. Die neuen Maßnahmen gelten seit dem 24.11.2021. Dieser Beitrag beinhaltet eine erste datenschutzrechtliche Einschätzung zu der erforderlichen Verarbeitung des Immunisierungsstatus (Impf-, Genesenen- oder Teststatus) der Beschäftigten. [...]
reichert & reichert gehört zu den führenden Wirtschaftskanzleien in der Bodensee-Region. In unseren drei Unter-nehmensbereichen Steuern, Recht und Consulting arbeiten wir eng, ausgesprochen kollegial und freundschaftlich zusammen. Wir wachsen dynamisch und legen dabei großen Wert auf organisches Wachstum. Wir suchen für unseren Standort in Singen einen klugen Kopf mit Esprit, der unser Datenschutz-Team zukünftig [...]
Ein gekippter Gesetzes-Entwurf der noch aktuellen Bundesregierung kann für Unternehmen schon ab Dezember zu Sanktionen führen. Grund ist die „Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum „Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“, kurz die sogenannte „Whistleblower-Richtlinie“. Ziel dieser Richtlinie ist es, einen EU-weiten Standard [...]
Lange Zeit war unklar, wie der Betriebsrat aus datenschutzrechtlicher Sicht einzuordnen ist. Selbst die Datenschutz-Aufsichtsbehörden verfolgten keine einheitliche Linie in der Frage, ob der Betriebsrat selbst Verantwortlicher für die verarbeiteten Personendaten oder ob er als Teil des Unternehmens zu sehen ist. Der Meinungsstreit ist nun geklärt. "Die Klarstellung, dass [...]
Matomo gilt schon lange als die sichere Tracking-Alternative zum großen Marktführer. Während nach aktueller Rechtslage von den meisten Tracking- und Analysesoftware-Anbietern immer noch ein Cookie-Banner verlangt wird, verspricht Matomo das Gegenteil. Bei richtiger Implementierung sei keine Einwilligung und damit kein Cookie-Banner erforderlich. "Setzt man die Einstellungen um, können keine [...]
Kehren Arbeitnehmer nach längerer Krankheit an ihren Arbeitsplatz zurück, ist der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, mit Zustimmung und unter Beteiligung der betroffenen Arbeitnehmer Möglichkeiten für eine langfristige Rückkehr in das Unternehmen und an den Arbeitsplatz zu klären. Das Verfahren rund um das betriebliche Eingliederungsmanagement führt zwangsweise zur Erhebung sensibelster Gesundheitsdaten. Arbeitgeber müssen höchste Sorgfalt im [...]