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Datenschutzaufsichtsbehörde: 15 Fragen zur Videoüberwachung

Über die Plattform „FragDenStaat“ können Bürger den Behörden im Rahmen ihrer Informationsfreiheitsrechte Anfragen stellen. Ein Bürger fragte den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg nach den Fragenkatalogen in Bezug auf die Prüfung zur Umsetzung und Einhaltung des Datenschutzrechts, die aktuell bei Datenschutzverfahren verwendet werden. Die Aufsichtsbehörde übersandte daraufhin einen Fragebogen zur Videoüberwachung. Die Frage [...]

Die Verweigerung der Auskunft nach Art. 15 DSGVO

Kein anderes Betroffenenrecht erfreut sich solch kontroverser Diskussionen und unterschiedlicher Rechtsprechungen wie das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO. Fast immer stellt sich die Frage, in welchem Umfang die Auskunft erteilt werden muss. Oftmals lohnt sich allerdings die vorangestellte Frage, ob der Verantwortliche überhaupt Auskunft erteilen muss. Sowohl die DSGVO und das BDSG als auch [...]

Datenschutzkonferenz bewertet Einsatz von Google Analytics neu

Google Analytics ist das meist verwendete Tool unter Website-Betreibern, um umfassende Auswertungen des Nutzerverhaltens auf der Website vorzunehmen. Entsprechend hoch ist der Beratungsbedarf. Die Datenschutzkonferenz hat die aktuellen Entwicklungen zu Cookies sowie die Einwilligung in deren Nutzung zum Anlass genommen, Google Analytics datenschutzrechtlich neu zu bewerten. In ihrem Beschluss vom 12.05.2020 hat die [...]

2020-06-30T14:43:16+02:0010. Juni 2020|Allgemein, Datenschutz im Internet|

Corona-Listen: Datenerhebung in der Gastronomie. Was ist zu beachten?

Gastronomiebetriebe dürfen in vielen Bundesländern unter bestimmten Voraussetzungen wieder öffnen. In Baden-Württemberg ist der Betrieb eine Speisegaststätte unter den Auflagen der Corona-Verordnung Gaststätten (CoronaVO), seit dem 19.05.2020 wieder erlaubt.     "Erfassen Sie die Daten nicht über jedermann frei zugängliche Listen und achten Sie als Betreiber darauf, dass Dritte [...]

BGH-Urteil vom 28.05.2020: Das Online-Marketing wird sterben

Der BGH hat heute sein Urteil zum Umgang mit Cookies zu Werbezwecken gesprochen. Werbe-Cookies dürfen nun nur noch mit einer aktiven Einwilligung des Nutzers gesetzt werden. Damit sind viele deutsche Cookie-Banner unzulässig geworden. Website-Betreiber und insbesondere die Werbebranche im Internet müssen kurzfristig reagieren.     "Groß überraschen dürfte das [...]

2020-05-29T08:53:53+02:0029. Mai 2020|Datenschutz im Internet|

Anforderungen an den betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Die Tätigkeit eines Datenschutzbeauftragten ist kein Ausbildungsberuf und auch kein neuer Studiengang an Hochschulen. Sie ergibt sich auch nicht ausschließlich aus dem Besuch eines Seminars oder einem erworbenen Zertifikat. Vorausgesetzt werden das nötige Fachwissen und berufliche Qualifikationen. Diese doch recht schwammige Hürde für die Benennung zum Datenschutzbeauftragten verleitet dazu, die Position fehlerhaft zu besetzen. [...]

Skype und Teams: Microsoft mahnt Berliner Datenschutzbeauftragte ab

Medienberichten zufolge, soll der US Konzern gegen die Berliner Datenschutzbeauftragte vorgehen, weil diese vor der Nutzung seiner Videokonferenzen Tools gewarnt hatte.   "Ob die Berliner Datenschutzaufsichtsbehörde diesem Verlangen nachgeht, bleibt abzuwarten. Spannend und interessant ist jedenfalls, dass der Leitfaden auf der Website der Berliner Datenschutzbeauftragten zurzeit nicht mehr aufgerufen [...]

Die richtige Nutzung des Videokonferenzsystems

In unserem ersten Beitrag zum Thema Videokonferenzsysteme haben wir datenschutzrechtliche Tipps und Empfehlungen bei der Auswahl des richtigen Tools gegeben. Welches das „richtige“ Tool ist, hängt neben den datenschutzrechtlichen Voraussetzungen an das System auch von den Bedürfnissen und dem Nutzungszweck jedes Einzelnen ab. In diesem Beitrag soll es nun darum gehen, wie Videokonferenzsysteme richtig [...]

Die richtige Auswahl des Videokonferenzsystems

Deutschland beschäftigt derzeit nur ein Thema: Die Corona Pandemie. Die Umstände führten dazu, dass Arbeitgeber kurzfristig zum Handeln gezwungen wurden, um die Gesundheit ihrer Beschäftigten zu schützen. Nachdem sich die erste Überwältigung der neuen Situation langsam legt, ist es nun an der Zeit einen prüfenden Blick auf zum Teil spontan getroffene Entscheidungen zu werfen. [...]

Bußgelder einfach berechnen — Konzept zur Zumessung von Bußgeldern

Was wäre wenn? Diese Frage haben sich sicherlich schon einige Unternehmer gestellt, wenn es um die Beurteilung der zu erwartenden Geldbuße im Falle eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung geht. Das neue Konzept zur Bußgeldzumessung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hilft nun ein wenig weiter [...]

2020-04-30T10:53:14+02:002. April 2020|Allgemein, Aufsichtsbehörde, Organisation|